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Freitag, 12. September 2014

Groebmueller & Aykac | Digi Prog 3 | Abmahnung wegen Plagiat



Eine wettbewerbliche Abmahnung bezüglich eines Plagiats-Verdachts an dem Tachojustiergerät Digi Prog 3 sendete Herr E.B. aus H. per Email an den Verbraucherdienst e.V. Der Abgemahnte soll eine beigefügte Kostennote mit den Rechtsanwaltsgebühren über 1.029,95 Euro bis zum 15.09.2014 auf das Kanzleikonto der Gröbmüller & Aykac Rechtsanwälte aus Köln überweisen. Ebenfalls soll Herr E.B. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an die Kölner Kanzlei senden. Der Abmahnung der Kölner Kanzlei liegt außerdem eine Vollmachturkunde, eine Rechnung mit der Geldforderung sowie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei. Sogar mit Schadensersatzansprüchen über mehrere Tausend Euro sowie einer Strafanzeige wird in der Abmahnung gedroht. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.

Was ist ein Digi Prog 3?


Digi Prog 3 ist ein Justiergerät zur Einstellung und Programmierung von digitalen Tachometern bei Automobilen. Mit der Vollversion der dazugehörigen Software kostet das Originalgerät bei dem Original-Hersteller, der Repsoft Ltd. aus Köln, 13.000 Euro netto. Laut der Webseite der Herstellerfirma könnte infolge des Gebrauchs von China-Plagiaten des Digi Prog 3 die empfindliche Fahrzeugelektronik beschädigt werden. Die Folge seien dann hohe Kosten, da zum Beispiel kostspielige Steuergeräte gewechselt werden müssten. Allerdings kostet ein China-Plagiat des Digi Prog 3 nur ein Bruchteil des Originalpreises. Online-Händler, nicht nur bei eBay, bieten so ein China-Plagiat des Dogi Prog 3 für circa 160 Euro an.

 



Was ist ein Plagiat?


Werden unter der Verletzung von Patentrechten oder Geschmacksmustern Original-Produkte im Aussehen und in der Funktion von Drittherstellern nachgeahmt, spricht man von einem Plagiat. Ein Plagiat ist somit ein nachgeahmtes Produkt, das dem Original sehr ähnlich sieht, aber sich in kleinen Unterschieden, die das ungeübte Auge nicht sofort sehen kann, unterscheidet. Me-to-Produkte, zum Beispiel Generika bei Arzneimitteln sind keine Plagiate. Plagiate (wie zum Beispiel das Produkts Digi Prog 3) besitzen die gleiche Schöpfungshöhe des Originals, die aber nur schnell von Fälschern abgekupfert wurde. Inzwischen ist die Plattform eBay zu einem Hauptumschlagsplatz für Produktpiraten, die gefälschte Waren und Plagiate verkaufen, geworden. Der wirtschaftliche Schaden ist dabei immens und geht dabei allein in Deutschland in die Milliarden. Gefälschte Markenjeans, Uhren und Luxus-Handtaschen werden dabei meist über eBay vertrieben. Aber auch Produkte wie Plagiate des Tachojustiergeräts Digi Prog 3.

Laut Abmahnung Plagiatsvorwurf und Urheberrechtsverletzung an der Original-Software


Laut der Abmahnung, die dem Verbraucherdienst e.V. in Essen vorliegt, habe Herr E.B. aus H. bei eBay ein Gerät mit dem Namen Digi Prog III mittels Versteigerung verkaufen wollen. Bei dem bei eBay angebotenen Gerät soll es sich nicht um das Originalgerät Digi Prog 3 handeln, sondern um ein wahrscheinlich im Ausland (China?) hergestelltes Plagiat. Dieses Plagiat soll dem Originalprodukt von der Firma Repsoft Ltd. aus Köln nachgebaut worden sein. Außerdem verwende das Tachojustiergerät die Original-Software von der Herstellerfirma Repsoft Ltd., was laut der Abmahnung eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde. Denn die Repsoft Ltd. sei laut der wettbewerblichen Abmahnung der berechtigte Benutzer des Markennamens Digi Prop. Außerdem sei die Firma aus Köln der alleinige Hersteller und Vertriebsberechtigter dieser Gerätegruppe, unter anderem auch für das Tachojustiergerät Digi Prog 3.



Vertragsstrafe über 15.470 Euro für jeden weiteren Verkauf eines Digi Prog 3-Plagiats


In der Abmahnung wird ebenfalls bis zum 15.09.2014 die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung von dem Abgemahnten Herrn E.B. gefordert. Außerdem solle der Abgemahnte ebenfalls bis zum 15.09.2014 der Mandantschaft der Kölner Kanzlei mitteilen, von welcher Person bzw. von welchem Unternehmen er das Plagiat des Tachojustiergeräts erworben hätte. Auch solle Herr E.B. der Kölner Kanzlei mitteilen wie viele Tachojustiergeräte, die dem Digi Prog 3 ähneln, er über eBay verkauft habe. Sollte ein erneuter erneuten Verstoß bezüglich des Verkaufs eines Plagiats des Digi Prog 3 durch Herrn E.B. erfolgen würde bei jeder einzelnen Verletzung eine Vertragsstrafe über 15.470 Euro angesetzt. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.




Urheberrechtsverletzung bezüglich installierter urheberrechtlich geschützter Software


Da der Abgemahnte das Tachojustiergerät Digi Prog 3 mit installierter Software im Internet angeboten hätte habe er außerdem noch eine Urheberrechtsverletzung nach §§ 15, 16, 17 UrhG begangen. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich dabei um ein gewerbliches oder privates Angebot bei eBay handeln würde, da bezüglich einer Urheberrechtsverletzung keine Unternehmereigenschaft nötig sei.

Großer finanzieller Schaden bezüglich des Plagiats des Tachojustiergeräts Digi Prog 3


Bezüglich einer möglichen Wiederholungsgefahr eines erneuten Verkaufs des Plagiats des Digi Prop 3 könne diese nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verhindert werden. Aufgrund des einmaligen Anbietens des Tachojustiergeräts setze die Kanzlei Gröbmüller & Aykac einen Geschäftswert über 15.470 Euro für die zu erstattenen Rechtsanwaltsgebühren an. Dieser Geldbetrag entspräche genau dem Verkaufspreis des Originalgeräts. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass das Anbieten von Plagiaten wie des Digi Prog 3 weltweit über das Internet erfolgt sei. Da schon die Entwicklungskosten des Originalgeräts hoch gewesen seien habe Herr E.B. der Firma Repsoft Ltd. einen großen finanziellen Schaden zugeführt. Mitglied sein heißt –  nicht allein zu sein.



Drohung mit einer Strafanzeige und einen Schadensersatzanspruch über 15.470 Euro


Sollte es nicht zu einer Abgabe einer Unterlassungserklärung als auch nicht zu einer Bezahlung der geforderten Rechtsanwaltskosten seitens des Abgemahnten Herrn E.B. aus H. kommen, drohen die Rechtsanwälte von der Kölner Kanzlei sogar mit einer Anfertigung einer Strafanzeige. Die Geltendmachung der geforderten Schadensersatzansprüche über 15.470 Euro würde dann ebenfalls von der Mandantschaft der Gröbmüller & Aykac Rechtsanwälte erfolgen.



Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

0201-176 790

oder per E-Mail:

kontakt@verbraucherdienst.com


Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch unseren Volljuristen durchgeführt.

Mittwoch, 2. Juli 2014

Gewerbeauskunftzentrale | GWE Wirtschaftsinformations GmbH



Im Hinblick auf außergerichtliche Vergleichsangebote lässt die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) aus Düsseldorf mit ihrer Webseite gewerbeauskunft-zentrale.de inzwischen Zahlungsaufforderungen durch die Kölner M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Ansprechpartner Rechtsanwalt Michael M. Sertsösz verschicken. Hinsichtlich der (Zitat) „Geltendmachung der fälligen Forderung aus dem bestehenden Dienstleistungsvertrag“ (Zitat Ende) soll das Mitglied S.M. vom Verbraucherdienst e.V. 648,10 Euro (Stand 06.06.2014) bezahlen. Mitglied sein heißt –  Gewinner zu sein. 

Hilfetelefon mit einer unverbindlichen Ersteinschätzung bei einer Zahlungsaufforderung im Auftrag der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale)- 0201-176790

Verbraucherdienst e.V. ist im ganzen Bundesgebiet tätig

Weiter heißt es in der Zahlungsaufforderung, die im Auftrag der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) von der Kölner Kanzlei M.M.S Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Ansprechpartner Rechtsanwalt Michael M. Sertsösz verschickt wurde: (Zitat): „Sollten Sie die Forderung unserer Mandantin [die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale)] nicht innerhalb der gesetzten Frist begleichen, werden wir bei Nichtzahlung nach rechtskräftiger Titulierung einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.“ (Zitat Ende). Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sollen laut der Zahlungsaufforderung der Kölner Kanzlei M.M.S Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Köln, Ansprechpartner Rechtsanwalt Michael M. Sertsösz im Auftrag der GWE Wirtschaftsinformation GmbH aus Pfändungen von Lebens- und Rentenversicherungen, Sparguthaben, Bankkonten oder Gehaltsansprüchen bestehen.

Urteil des Landgerichts Düsseldorf liegt der Zahlungsaufforderung der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gerwerbeauskunft-Zentrale) bei

Um dem Verbraucherdienst e.V. -Mitglied S.M. noch mehr Angst einzujagen, liegt der Zahlungsaufforderung ein Urteil vom 31.07.2013 des Landgerichts Düsseldorf (AZ23 S 316/12) bei. Dort wird ausgeführt, dass die Rücksendung des Korrekturformulars für die GWE Wirtschaftsinformation GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) eine Willenerklärung sei und dass es dadurch zu einem Zwei-Jahres-Vertrag gekommen sei. In dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf zugunsten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH Gewerbeauskunft-Zentrale ist als Begründung zu  lesen, dass mit der Zahlungsaufforderung verschickt wird: (Zitat) „Die Rücksendung des Formulars stellt eine Willenserklärung der Beklagten dar, mit der Sie das Angebot der Klägerin angenommen hat.“ (Zitat Ende).

Zweite Zahlungsaufforderung und Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bekam das Mitglied des Verbraucherdienst e.V.  zugeschickt

Inzwischen verschickte die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Ansprechpartner Rechtsanwalt Michael M. Sertsösz im Auftrag der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) eine weitere  Zahlungsaufforderung (Stand 23.06.2014) an das Mitglied des Verbraucherdienst e.V. In der neuen Zahlungsaufforderung gibt der Auftraggeber, die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) (Zitat) „ letztmalig außergerichtlich die Möglichkeit, die fällige Forderung“ (Zitat Ende) über 650,08 Euro zu bezahlen. Neben einem beigefügten Überweisungs-/ Zahlschein an die Postbank Dortmund, schickte die von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrake) beauftragte Kölner Kanzlei M.M.S Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Ansprechpartner Rechtsanwalt Michael M. Sertsösz einen vierseitigen (Zitat) „Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids“ (Zitat Ende). Die Kopie des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheid vom Mahngericht Hagen ist für die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski, der Antragsteller ist. Es wird eine Forderung über 569,06 Euro von dem Mitglied des Verbraucherdienst e.V. geltend gemacht. Das beeindruckt jedoch dem Verbraucherdienst e.V. und seine Mitglieder nicht!

Verstoss gegen Standesrecht? Wer unterschreibt hier? Unterschreibt hier Herr Rechtsanwalt Sertsösz?

Wer hat das Schreiben (siehe Screenshot) unterzeichnet? Wird hier gegen das Standesrecht verstoßen? Verbraucherdienst e.V. bezweifelt, ob es überhaupt die Unterschrift des Herrn Sertsösz ist.

Verbraucherdienst e.V. versuchte die Kölner Kanzlei anzurufen, geriet dabei in eine Warteschleife (bei zwei Anrufen!) von über einer Stunde. Nach sehr langer Wartezeit meldete sich ein Mitarbeiter P. am Telefon.

Herr P. wirkte in den Augen des Verbraucherdienst e.V. unseriös und ohne Achtung und Respekt.



 
Verbraucherdienst e.V. informiert über großen Erfolgsaussichten bei Zahlungsaufforderungen oder möglichen Mahnbescheiden!

Verbraucherdienst e.V. hält das Urteil der Düsseldorfer Richter zugunsten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale), dass der Zahlungsaufforderung beigelegt ist, für inhaltlich falsch. In dem Anschreiben der Kanzlei M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei wird suggeriert, dass mit dem Urteil über den Zahlungsanspruch entschieden wurde.Ob auch der Zahlungsanspruch besteht, ob also insbesondere § 305 c BGB (überraschende Klausel) einschlägig ist, wurde nicht entschieden!
Es ist auch fraglich, ob die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) nun versucht jeden Anspruch und jede Zahlungsaufforderung gerichtlich mit einem Mahnbescheid geltend zu machen. Obwohl es bei dem Mitglied des Verbraucherdienst e.V. versucht wird, sind die erzielten Gewinne für die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) eher gering. Denn mit der professionellen Hilfe und den langjährigen Erfahrungen des Verbraucherdienst e.V. können die Zahlungsaufforderungen oder Mahnbescheide im Auftrag der GWE Wirschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) erfolgreich verteidigt werden. Mitglied sein heißt –  stark zu sein.


Verbraucherdienst e.V. berichtete bereits über die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale)

In der Vergangenheit berichtete Verbraucherdienst e.V. über die Geschäftsgebaren der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale). So berichtete der Verein für Verbraucherschutz aus Essen bereits über die Brüder Kaltenbrenner, die in Frechen in einem unscheinbaren Gebäude die Scheinfirma der GWE Düsseldorf betrieben haben, bis die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte (siehe auch Perspektive Mittelstand). Mit dem analogen Geschäftsmodell ohne Google einer Brief- oder Faxanwort für einen kostenpflichtigen Eintrag in das Firmenregister der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) scheffelten die Brüder Kaltenbrenner Millionen. Wer nicht sofort zahlte, bekam Mahnungen und Inkasso-Schreiben oder sogar der Gerichtsvollzieher besuchte den betroffenen Gewerbetreibenden.

Zahlungsaufforderungen wurden schon früher verschickt

Verbraucherdienst e.V. berichtete bereits über die Kölner Rechtsanwältin  C.M. (Name der Redaktion bekannt), die die Beitreibung von 1.138,12 Euro für einen vermeintlichen 2-Jahres-Vertrag der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) gegen Mitglieder des Verbraucherdienst e.V. betrieb (siehe Blogbeitrag und Perspektive Mittelstand). Bezüglich der Beitreibung der geforderten Geldsummen für die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) durch die Rechtsanwältin C.M. konnte Verbraucherdienst e.V. seine Mitglieder betreuen. Unter anderem besuchte Verbraucherdienst e.V. die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) in Düsseldorf. In einem YouTube-Video, das der Verbraucherdienst e.V. selber produzierte, konnten die Geschäftgebaren der GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) in Düsseldorf allen Hilfesuchenden präsentiert werden.

Haben Sie auch eine Zahlungsaufforderung oder einen Erlass eines Mahnbescheids bekommen?


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Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch kooperierende Rechtsanwälte durchgeführt.

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Abzocke, Betrug durch WINN& CO PS Ltd


Dem Mitglied des Verbraucherdienst e.V. Frau A.S. flatterte per Post eine Zahlungsaufforderung ins Haus. Ein vermeintlicher Kundenservice namens Winn & Co (WINN & CO PS LTD) mit Sitz Köln, Mathias Brüggen-Str.2, "bestätigt" dem Mitglied des Verbraucherdienst e.V. die Kündigung für einen vermeintlich geschlossenen Vertrag.

Frau S. ist sich keiner Schuld bewusst. Sie ist sicher, keinen derartigen Vertrag abgeschlossen zu haben. Dennoch wird sie unter Angabe Ihrer Bankverbindung aufgefordert, bis zum 31.12.2011 den Betrag von 99,90 Euro zu zahlen. Wie das angebliche Vertragsverhältnis zustande gekommen sein soll geht aus der Kündigung nicht hervor. Mitglied sein heißt –  Abwehrkräfte zu stärken. 


Aber es wird seitens WINN & CO PS LTD im Anschreiben gedroht. Sollte die Zahlung des geforderten Betrags nicht bis zum 31.12.2011 geleistet werden, dann verlängere sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate mit der Folge, das weitere 33,30 Euro monatlich fällig würden.

Die geforderten 99,90 Euro sollen an die OTP-Bank Nagykanizsa überwiesen werden.


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