Montag, 13. Januar 2014

BGH-Urteil zu Filesharing



Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit neuen Urteil zugunsten einer Klage, die aus einer Abmahnung wegen Filesharing entstand. Eltern von volljährigen Familienmitgliedern haften wegen Filesharing nicht mehr bei Urheberrechtsverletzungen .



Der Bundesgerichtshof(BGH), entschied am 8. Januar 2014 mit einem Urteil (I ZR 169/12 – BearShare) zugunsten eines Beklagten wegen Filesharing. Ein Inhaber eines Internetanschlusses hafte laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds, sollte dieser keine Anhaltspunkte von Urheberrechtsverletzungen durch  Filesharing erkennen. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.


Abmahnung von 3.749 Musikaufnahmen waren der Ausgangspunkt des BGH-Urteils

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller behaupteten in der Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dass 3.749 Musikaufnahmen von deren volljährigen Sohn per Filesharing im Internet weltweit zur Verfügung gestellt wurden. Die Tonträgerhersteller forderten in der Abmahnung, worauf sich die Klage des Bundesgerichtshof (BGH) bezieht, auf die Erstattung der Abmahnkosten in der Höhe von 3.454,60 Euro.

Urteile des Landgerichts / Berufungsgerichts führten zur Klage am Bundesgerichtshof (BGH)

Die beklagten Eltern zahlten jedoch nicht die Kosten der Abmahnung. Die Eltern verschickten jedoch die Unterlassungserklärung zurück, die der Abmahnung beilag. Diese Tonträgerfirmen behaupteten jedoch in ihrer Abmahnung, dass ihr Stiefsohn die Rechtsverletzungen im Internet begangen hatte. Die Eltern des Stiefsohns verweigerten die Zahlung des Geldbetrags aus der Abmahnung wegen Filesharing. Das Landgericht gab daraufhin die folgende Klage der Tonträgerhersteller statt, die aus der Abmahnung wegen Filesharing entstand. Später bestätigte auch das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts. Der Beklagte sei laut dem Urteil des Landgerichts / Berufungsgerichts für die Verletzung der Urheberrechte durch Filesharing verantwortlich.

Bundesgerichtshof (BGH) entschied in der Klage zugunsten des Filesharers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 8. Januar 2014 das Urteil des Berufungsgerichts auf. Er wies somit die Klage der Tonträgerhersteller ab. Volljährige seien für ihre Handlungen selbst verantwortlich, so das Urteil der Klage des Bundesgerichtshofs (BGH). Somit könne man den Internetanschluss der Eltern ohne Belehrung und Bewachung dem volljährigen Kind überlassen, argumentieren die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in ihrem Urteil wegen der Klage weiter. Erst durch einen konkreten Anlass, einer Abmahnung durch Filesharing, gebe es für die Eltern von Volljährigen erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Deshalb besitzen die Eltern keine Störerhaftung auf Unterlassung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.



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Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

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Donnerstag, 19. Dezember 2013

EPT Eurasia Property Trading NV

Verbraucherdienst e.V. informiert über die EPT-Anleihe (EPT = Eurasia Property Trading N.V.). 

Die Düsseldorfer GMTV GmbH verkauft mittels Spam-Anrufe risikobehaftete Anleihen mit einem „hohen Renditepotenzial“ der EPT Eurasia aus dem niederländischen Venlo, die Grundstücke vorwiegend im arabischen Raum kaufen, entwickeln und verkaufen soll. Über eine vor Ort tätige Landesgesellschaft in Jordanien sollen schon zwei Grundstücke von der EPT Eurasia aus Venlo gekauft worden sein. Diese Geldanlage der EPT Eurasia, die von der GMTV GmbH vertrieben wird, soll mit sieben Prozent per anno fest verzinst werden. Verbraucherdienst e.V. informiert über diese Kapitalanlage, da es sich um ein „paritätisches Darlehen“ handelt, wobei es zu einem Totalverlust der Einlage der Anleihe kommen kann. Mitglied sein heißt –  immer auf den aktuellen  Stand zu sein. 




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Dienstag, 17. Dezember 2013

Europäische Multigewinn Gemeinschaft kostenfrei?




Spielen Sie auch bei der „Europäische Multigewinn Gemeinschaft“ (EMG) mit?

Mitspieler der „Europäische Multigewinn Gemeinschaft“ (EMG) werden vom Veranstalter, der in der Türkei sitzt, mit einem Gewinnspiel, das kostenfrei sei, angelockt. Füllt der Mitspieler jedoch ein Teilnahmeformular aus, kann er an der superziehung.com teilnehmen, die mit sagenhaften Gewinnen wirbt. Dabei wurde allerdings ein Abonnement für ein kostenpflichtiges Gewinnspiel der „Europäische Multigewinn Gemeinschaft“ (EMG) abgeschlossen, dass fast 70 Euro pro Monat kostet. Mitglied sein heißt –  nicht allein zu sein. 

Verbraucherdienst e.V. liegt eine Ertragsrechnung der „Europäische Multigewinn Gemeinschaft“ (EMG) vor.

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Montag, 16. Dezember 2013

Control Inkasso Stettin | Inkassoforderung aus Polen



Wurde Ihnen eine Inkassoforderung über 189,70 Euro von der Central Inkasso Sp zoo aus Stettin (Polen) wegen dem „Gewinnspiel Eintrag Service“ der „AS Marketing“ zugeschickt. Verbraucherdienst e.V. informiert über die Inkassofirma, da keine Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister vorhanden ist. Mitglied sein heißt –  sich nicht alles gefallen zu lassen.


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