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Freitag, 12. September 2014

Groebmueller & Aykac | Digi Prog 3 | Abmahnung wegen Plagiat



Eine wettbewerbliche Abmahnung bezüglich eines Plagiats-Verdachts an dem Tachojustiergerät Digi Prog 3 sendete Herr E.B. aus H. per Email an den Verbraucherdienst e.V. Der Abgemahnte soll eine beigefügte Kostennote mit den Rechtsanwaltsgebühren über 1.029,95 Euro bis zum 15.09.2014 auf das Kanzleikonto der Gröbmüller & Aykac Rechtsanwälte aus Köln überweisen. Ebenfalls soll Herr E.B. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an die Kölner Kanzlei senden. Der Abmahnung der Kölner Kanzlei liegt außerdem eine Vollmachturkunde, eine Rechnung mit der Geldforderung sowie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei. Sogar mit Schadensersatzansprüchen über mehrere Tausend Euro sowie einer Strafanzeige wird in der Abmahnung gedroht. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.

Was ist ein Digi Prog 3?


Digi Prog 3 ist ein Justiergerät zur Einstellung und Programmierung von digitalen Tachometern bei Automobilen. Mit der Vollversion der dazugehörigen Software kostet das Originalgerät bei dem Original-Hersteller, der Repsoft Ltd. aus Köln, 13.000 Euro netto. Laut der Webseite der Herstellerfirma könnte infolge des Gebrauchs von China-Plagiaten des Digi Prog 3 die empfindliche Fahrzeugelektronik beschädigt werden. Die Folge seien dann hohe Kosten, da zum Beispiel kostspielige Steuergeräte gewechselt werden müssten. Allerdings kostet ein China-Plagiat des Digi Prog 3 nur ein Bruchteil des Originalpreises. Online-Händler, nicht nur bei eBay, bieten so ein China-Plagiat des Dogi Prog 3 für circa 160 Euro an.

 



Was ist ein Plagiat?


Werden unter der Verletzung von Patentrechten oder Geschmacksmustern Original-Produkte im Aussehen und in der Funktion von Drittherstellern nachgeahmt, spricht man von einem Plagiat. Ein Plagiat ist somit ein nachgeahmtes Produkt, das dem Original sehr ähnlich sieht, aber sich in kleinen Unterschieden, die das ungeübte Auge nicht sofort sehen kann, unterscheidet. Me-to-Produkte, zum Beispiel Generika bei Arzneimitteln sind keine Plagiate. Plagiate (wie zum Beispiel das Produkts Digi Prog 3) besitzen die gleiche Schöpfungshöhe des Originals, die aber nur schnell von Fälschern abgekupfert wurde. Inzwischen ist die Plattform eBay zu einem Hauptumschlagsplatz für Produktpiraten, die gefälschte Waren und Plagiate verkaufen, geworden. Der wirtschaftliche Schaden ist dabei immens und geht dabei allein in Deutschland in die Milliarden. Gefälschte Markenjeans, Uhren und Luxus-Handtaschen werden dabei meist über eBay vertrieben. Aber auch Produkte wie Plagiate des Tachojustiergeräts Digi Prog 3.

Laut Abmahnung Plagiatsvorwurf und Urheberrechtsverletzung an der Original-Software


Laut der Abmahnung, die dem Verbraucherdienst e.V. in Essen vorliegt, habe Herr E.B. aus H. bei eBay ein Gerät mit dem Namen Digi Prog III mittels Versteigerung verkaufen wollen. Bei dem bei eBay angebotenen Gerät soll es sich nicht um das Originalgerät Digi Prog 3 handeln, sondern um ein wahrscheinlich im Ausland (China?) hergestelltes Plagiat. Dieses Plagiat soll dem Originalprodukt von der Firma Repsoft Ltd. aus Köln nachgebaut worden sein. Außerdem verwende das Tachojustiergerät die Original-Software von der Herstellerfirma Repsoft Ltd., was laut der Abmahnung eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde. Denn die Repsoft Ltd. sei laut der wettbewerblichen Abmahnung der berechtigte Benutzer des Markennamens Digi Prop. Außerdem sei die Firma aus Köln der alleinige Hersteller und Vertriebsberechtigter dieser Gerätegruppe, unter anderem auch für das Tachojustiergerät Digi Prog 3.



Vertragsstrafe über 15.470 Euro für jeden weiteren Verkauf eines Digi Prog 3-Plagiats


In der Abmahnung wird ebenfalls bis zum 15.09.2014 die Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung von dem Abgemahnten Herrn E.B. gefordert. Außerdem solle der Abgemahnte ebenfalls bis zum 15.09.2014 der Mandantschaft der Kölner Kanzlei mitteilen, von welcher Person bzw. von welchem Unternehmen er das Plagiat des Tachojustiergeräts erworben hätte. Auch solle Herr E.B. der Kölner Kanzlei mitteilen wie viele Tachojustiergeräte, die dem Digi Prog 3 ähneln, er über eBay verkauft habe. Sollte ein erneuter erneuten Verstoß bezüglich des Verkaufs eines Plagiats des Digi Prog 3 durch Herrn E.B. erfolgen würde bei jeder einzelnen Verletzung eine Vertragsstrafe über 15.470 Euro angesetzt. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.




Urheberrechtsverletzung bezüglich installierter urheberrechtlich geschützter Software


Da der Abgemahnte das Tachojustiergerät Digi Prog 3 mit installierter Software im Internet angeboten hätte habe er außerdem noch eine Urheberrechtsverletzung nach §§ 15, 16, 17 UrhG begangen. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich dabei um ein gewerbliches oder privates Angebot bei eBay handeln würde, da bezüglich einer Urheberrechtsverletzung keine Unternehmereigenschaft nötig sei.

Großer finanzieller Schaden bezüglich des Plagiats des Tachojustiergeräts Digi Prog 3


Bezüglich einer möglichen Wiederholungsgefahr eines erneuten Verkaufs des Plagiats des Digi Prop 3 könne diese nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verhindert werden. Aufgrund des einmaligen Anbietens des Tachojustiergeräts setze die Kanzlei Gröbmüller & Aykac einen Geschäftswert über 15.470 Euro für die zu erstattenen Rechtsanwaltsgebühren an. Dieser Geldbetrag entspräche genau dem Verkaufspreis des Originalgeräts. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass das Anbieten von Plagiaten wie des Digi Prog 3 weltweit über das Internet erfolgt sei. Da schon die Entwicklungskosten des Originalgeräts hoch gewesen seien habe Herr E.B. der Firma Repsoft Ltd. einen großen finanziellen Schaden zugeführt. Mitglied sein heißt –  nicht allein zu sein.



Drohung mit einer Strafanzeige und einen Schadensersatzanspruch über 15.470 Euro


Sollte es nicht zu einer Abgabe einer Unterlassungserklärung als auch nicht zu einer Bezahlung der geforderten Rechtsanwaltskosten seitens des Abgemahnten Herrn E.B. aus H. kommen, drohen die Rechtsanwälte von der Kölner Kanzlei sogar mit einer Anfertigung einer Strafanzeige. Die Geltendmachung der geforderten Schadensersatzansprüche über 15.470 Euro würde dann ebenfalls von der Mandantschaft der Gröbmüller & Aykac Rechtsanwälte erfolgen.



Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

0201-176 790

oder per E-Mail:

kontakt@verbraucherdienst.com


Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch unseren Volljuristen durchgeführt.

Freitag, 29. August 2014

Wettbewerbszentrale | Abmahnung | Online Shops



13.06.2014 00.00 Uhr. Das neue Widerrufsrecht in den AGB trat in Kraft. Ohne Übergangsfrist. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohten  und werden auch zurzeit an Gewerbetreibende verschickt! 

Wegen neuem Widerrufsrecht Abmahnung von der Wettbewerbszentrale


Da die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (Richtlinie2011/83/EU – Verbraucherrechtrichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 komplett und ohne Übergangsfrist zu deutschem Recht wurde, bekam auch Herr U.S. aus G. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom 23.07.2014 von der Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart). Mitglied sein heißt –  nicht allein zu sein. 

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechtrichtlinie  in deutsches Recht (Gesetz
zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung) sollten die Rechte der Verbraucher verbessert werden.

Eine Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus, eine Angleichung der Rechtsvorschriften in den EU-Ländern sowie die Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt und im grenzüberschreitenden Handel sind die Ziele. Viele Änderungen bei abgeschlossenen Verträgen, unter anderem beim Widerrufsrecht, sind die Folge. Werden selbst kleinste Informationspflichten, zum Beispiel das Widerrufsrecht  in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Online-Shops nicht umgesetzt,  kann es leicht zu einer Abmahnung von der Wettbewerbszentrale oder einer anderen Kanzlei kommen. Denn solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind bei Abmahnanwälten sehr beliebt, da diese schnell und einfach verfasst werden können.

Wer ist die Wettbewerbszentrale?


Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., auch als Wettbewerbszentrale oder WBZ bekannt, hast ihren Hauptsitz in Bad Homburg. Ferner bestehen noch weitere Außenstellen in Hamburg, Dortmund, Stuttgart und München. Die Wettbewerbszentrale ist durch das gehäufte Verschicken von Abmahnungen im Bereich des Internets schon bekannt geworden. In der Abmahnung von Herrn U.S. aus G. tritt die Wettbewerbszentrale als Mandant als auch als Abmahner auf! Die Wettbewerbszentrale ist somit Auftraggeber und Vollstrecker in Personalunion!

Bezüglich der des neuen Widerrufsrechts vom 13.96.2014 sei die Wettbewerbszentrale auf den Online-Shop des Herrn U.S. aufmerksam geworden. In der Abmahnung wird von dem Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale, Herrn Rechtsanwalt Dr. Pfeffer, behauptet, dass die veraltete Widerrufsbelehrung in den ABG des Online-Shops des Gewerbetreibenden in mehreren Punkten nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspräche. Seine Widerrufsbelehrung weiche nach § 312 k Ab.1 BGB (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge) ab, was zum Nachteil der Verbraucher sei. Mitglied sein heißt –  sich nicht alles gefallen zu lassen. 


Beim neuem Widerrufsrecht gelten nur noch 14 Tage!


Laut der Abmahnung von der Wettbewerbszentrale müssten die Verpflichtungen zur Erfüllung der Erstattung innerhalb 14 Tagen nach § 357 Abs. 1 BGB (Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen) gewährt werden. Herr U.S. aus G. gebe aber 30 Tage an, was jedoch rechtwidrig sei. Ebenso müsse Herr U.S. neben der Belehrung zum Widerrufsrecht ein gesetzliches Muster-Widerrufsformular seinen Online-Käufern zur Verfügung stellen. Laut Ziffer 9 der ABG des Online-Shops von Herrn U.S. beschränke er seine Haftung auch bei der Verletzung von Leben, Körper und der Gesundheit von Personen. Dieses sei nach §307 Ziff. 7a BGB (Inhaltskontrolle) nicht in Einklang zu bringen. Ferner seien die Gerichtsstandstandsvereinbarung seines Online-Shops sowie weitere Punkte nicht in Übereinstimmung mit der neuen Gesetzesregelung, auch bezüglich des Widerrufsrechts, in Einklang zu bringen, konnte Herr U.S. in seiner Abmahnung von der Wettbewerbszentrale nachlesen.

Veraltetes Widerrufsrecht in alten AGB-Klauseln!


In ihrer Abmahnung betone die Wettbewerbszentrale, dass die Beschwerde exakt auf die veralteten AGB-Klauseln mit dem veralteten Widerrufsrecht verfasst sei. Die bemängelten Klauseln in den AGB des Online-Shops von Herrn U.S seien bezüglich des Widerrufsrechts von der Wettbewerbszentrale geprüft worden. Die Wettbewerbszentrale empfehle ebenfalls in ihrer Abmahnung die kompletten AGB von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Außerdem müsse der Gewerbetreibende Herr U.S. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung  (nach § 1 UKlaG) an die Wettbewerbszentrale bis zum 08.08.2014 abgeben. Dazu fordere die Wettbewerbszentrale einen Pauschalbetrag über 246,10 Euro in der vorformulierten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigelegt ist.


Wegen veraltetem Widerrufsrecht Ordnungsgeld oder Vertragsstrafe!


Wird die geforderte Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigelegt ist, nicht von dem Gewerbetreibenden abgeben, ruft die die Wettbewerbszentrale in der Regel die Einigungsstellen der Industrie- und Handelskammern (IHK) an (§ 15 UWG). Erscheint darauf hin der Abgemahnte nicht kann sogar ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Sollte es trotz der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einer erneuten schuldhaften Zuwiderhandlung bezüglich des Wettbewerbsrechts in den AGB des Online-Shops von Herrn U.S. kommen, könne die Wettbewerbszentrale sogar eine Vertragsstrafe über 4.000 Euro vor Gericht einklagen.


Streitwert über 25.000 Euro wegen veraltetem Widerrufsrecht!


In einer anderen Abmahnung vom 31.07.2014, die auch dem Verbraucherdienst e.V. vorliegt und nicht von der Wettbewerbszentrale kommt, fordert die Kanzlei Schaetze & Partner aus Köln einen weit aus höherem Geldbetrag. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung müsse das Mitglied D.H. aus E. wegen des Rechtsverstoßes bezüglich des Widerrufsrechts 476 Euro bis zum 15.08.2014 an die Kanzlei zahlen. Da es sich um einen Streitwert über 25.000 Euro handeln würde, könne die Mandantschaft der Kanzlei, ein Mitbewerber des Abgemahnten, bei einer erneuten Zuwiderhandlung bezüglich des Widerrufsrechts diesen stolzen Geldbetrag bei Gericht einfordern. Mitglied sein heißt –  Gewinner zu sein. 



Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

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oder per E-Mail:

kontakt@verbraucherdienst.com


Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch unseren Volljuristen durchgeführt.