Wer eine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit dem Online-Angebot VORSCORE, der BONIBUTLER LLC oder einer früher bzw. abweichend bezeichneten Bonibutler Limited erhält, sollte nicht allein wegen einer kurzen Zahlungsfrist, einer Inkassoankündigung oder weiterer Gebühren vorschnell zahlen.
Nach uns vorliegenden Informationen bzw. öffentlich zugänglichen Angaben handelt es sich bei VORSCORE um ein kostenpflichtiges Online-Portal mit digitalen Inhalten und Vorlagen rund um Bonitätsauskünfte, SCHUFA-Themen und Anträge. Betroffene berichten, dass nach einer Online-Anmeldung zunächst Zahlungsaufforderungen des Anbieters und anschließend Schreiben der Culpa Inkasso GmbH oder anwaltliche Aufforderungen, unter anderem im Zusammenhang mit Rechtsanwalt Albrecht König, folgen können.
Entscheidend ist stets der konkrete Einzelfall: Ist überhaupt ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen? Wurde korrekt über Preis, Laufzeit und Widerrufsrecht informiert? Sind Inkasso- und Zusatzkosten berechtigt?
Hinweis: Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten rechtlichen Prüfungsansätze und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei gerichtlichen Schriftstücken gelten kurze Fristen. Insbesondere bei einem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid sollte unverzüglich gehandelt werden.
VORSCORE, BONIBUTLER LLC und Culpa Inkasso – worum geht es?
In den vorliegenden AGB wird die BONIBUTLER LLC, 1309 Coffeen Avenue STE 1200, Sheridan, Wyoming, USA, als Vertragspartner des Online-Angebots vorscore.com bezeichnet. Die AGB beschreiben ein Abonnement für ein Kundenportal. Dort sollen unter anderem digitale Dateien, PDF-Vorlagen, E-Books und Informationen zu Bonität bzw. SCHUFA-Themen bereitgestellt werden.
Die Angaben zum konkreten Leistungsumfang, dem Preis, der Mindestlaufzeit und möglichen Zusatzangeboten müssen Verbraucher jedoch immer anhand derjenigen Bestellseite prüfen, die beim eigenen Vertragsschluss angezeigt wurde. Eine erst später geänderte Webseite oder AGB-Fassung ersetzt nicht automatisch die damals geltenden Angaben.
Im Internet finden sich Berichte über Zahlungsaufforderungen, die sich auf einen „VORSCORE-Portal-Zugang“ beziehen. Teilweise wird im Anschluss eine Forderung durch Culpa Inkasso geltend gemacht. In weiteren Fällen wird nach den Berichten ein anwaltliches Mahnverfahren angekündigt oder eingeleitet.
Eine Inkassoforderung ist allerdings kein gerichtlicher Titel. Auch eine anwaltliche Zahlungsaufforderung verpflichtet nicht automatisch zur Zahlung.
Vertragsschluss im Internet: Der Bestellbutton ist rechtlich entscheidend
Bei kostenpflichtigen Online-Verträgen gilt die sogenannte Button-Lösung gemäß § 312j Abs. 3 und 4 BGB. Der Verbraucher muss unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich über die wesentlichen Vertragsinformationen informiert werden. Hierzu gehören insbesondere:
- der Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile,
- die Vertragslaufzeit,
- Bedingungen der Kündigung,
- eine etwaige automatische Verlängerung,
- die wesentlichen Merkmale der digitalen Leistung sowie
- die eindeutige Zahlungspflicht.
Der Bestellbutton muss unmissverständlich auf eine kostenpflichtige Bestellung hinweisen, etwa durch die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine vergleichbar eindeutige Formulierung.
Fehlt es an einer rechtlich eindeutigen Schaltfläche oder sind Preis, Laufzeit oder Abonnementcharakter nicht ausreichend hervorgehoben, kann nach § 312j Abs. 4 BGB kein Vertrag zustande kommen. Eine bloße Registrierung, die Eingabe einer E-Mail-Adresse oder der Aufruf eines Kundenportals genügt nicht ohne Weiteres als Nachweis für einen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag.
Wichtig: Der Anbieter bzw. der Forderungssteller muss im Streitfall nachvollziehbar darlegen können, wie und wann die Bestellung abgegeben wurde und welche Vertragsinformationen auf der Bestellseite konkret sichtbar waren.
Laufzeit und Kündigungsregelungen in den VORSCORE-AGB prüfen
Die vorgelegten AGB sehen unter anderem vor, dass bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen die „Gesamtabosumme“ für einen Zeitraum von zwei Jahren fällig werden könne. Außerdem soll die Kündigungsfrist drei Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres betragen; der Vertrag solle sich jeweils um zwölf Monate verlängern.
Bei Verbraucherverträgen sind solche Regelungen nicht ohne Weiteres wirksam. Insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des § 309 Nr. 9 BGB begrenzen bestimmte Laufzeit- und Verlängerungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Verträge über dauerhafte Leistungen, die ab dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gilt grundsätzlich: Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit darf sich ein Verbrauchervertrag regelmäßig nicht erneut langfristig binden, sondern muss unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und kurzfristig kündbar sein. Ob und inwieweit eine konkrete Klausel wirksam ist, hängt allerdings von ihrem exakten Wortlaut, dem Abschlusszeitpunkt und dem jeweiligen Vertragsmodell ab.
Auch eine Klausel, welche bei Zahlungsverzug pauschal die vollständige Vergütung für einen langen zukünftigen Zeitraum fällig stellt, muss einer AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten. Verbraucher sollten deshalb nicht allein aufgrund eines geforderten „Gesamtbetrages“ von einer Zahlungspflicht ausgehen.
Widerruf bei VORSCORE und digitalen Inhalten
Bei online abgeschlossenen Abonnementverträgen handelt es sich regelmäßig um Fernabsatzverträge. Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.
Bei digitalen Inhalten – etwa Downloads, E-Books oder dem Zugang zu einem Online-Portal – kann das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB jedoch vorzeitig erlöschen. Dafür müssen strenge Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:
- Der Verbraucher muss ausdrücklich verlangen bzw. zustimmen, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt.
- Der Verbraucher muss bestätigen, dass er mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.
- Der Unternehmer muss diese Erklärung des Verbrauchers ordnungsgemäß dokumentieren.
Ein bloßer Hinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht hierfür regelmäßig nicht aus. Erforderlich ist eine gesonderte und nachweisbare Erklärung im Bestellprozess. Kann der Anbieter diese nicht belegen, ist ein Erlöschen des Widerrufsrechts rechtlich zweifelhaft.
In den vorliegenden AGB wird zudem erwähnt, dass bei Nutzung der Leistungen trotz Widerrufs mindestens 100 Euro in Rechnung gestellt werden könnten. Ob eine solche pauschale Belastung im konkreten Fall durchsetzbar ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Maßgeblich sind insbesondere der tatsächliche Leistungsbeginn, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sowie die nachweisbare Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung.
SCHUFA-Androhung und Datenweitergabe: Nicht jede Ankündigung ist zulässig
In den AGB heißt es sinngemäß, bei Pflichtverletzungen, Missbrauch oder Nichtzahlung könne ein Kundenkonto gesperrt werden; außerdem werde eine Verletzung oder Nichtzahlung gespeichert und an Dritte, beispielsweise die SCHUFA, weitergegeben.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten über eine offene Forderung an Auskunfteien ist jedoch nicht beliebig zulässig. Für Verbraucher gelten insbesondere die Anforderungen aus § 31 BDSG sowie die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.
Eine Datenübermittlung setzt unter anderem voraus, dass die Forderung rechtlich ausreichend geklärt ist und die betroffene Person ordnungsgemäß über eine mögliche Meldung informiert wurde. Wird eine Forderung substantiiert bestritten, ist eine Übermittlung an eine Auskunftei rechtlich besonders problematisch.
Betroffene sollten daher eine bestrittene Forderung schriftlich und nachweisbar zurückweisen. Der Widerspruch sollte klarstellen, dass die behauptete Forderung dem Grunde und/oder der Höhe nach bestritten wird und einer Datenübermittlung an Auskunfteien ausdrücklich widersprochen wird, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Zahlungsaufforderung von Culpa Inkasso: Was Betroffene beachten sollten
Ein Schreiben der Culpa Inkasso GmbH bedeutet zunächst, dass ein Unternehmen behauptet, eine offene Forderung einzuziehen. Inkassokosten sind aber nicht automatisch geschuldet. Inkassokosten können nur dann ersatzfähig sein, wenn unter anderem:
- eine wirksame Hauptforderung besteht,
- der Verbraucher tatsächlich in Zahlungsverzug geraten ist,
- die Kosten erforderlich waren und
- die Höhe der geltend gemachten Gebühren angemessen ist.
Ist der behauptete Vertrag nicht wirksam zustande gekommen, wurde fristgerecht widerrufen oder wird die Forderung aus nachvollziehbaren Gründen bestritten, fehlt regelmäßig auch die Grundlage für Inkasso-Nebenkosten. Betroffene sollten insbesondere prüfen:
- Wer wird als ursprünglicher Vertragspartner genannt: BONIBUTLER LLC, Bonibutler Limited oder ein anderes Unternehmen?
- Welche Leistung soll wann bestellt worden sein?
- Welche Bestellseite, Preisangabe und Button-Beschriftung sollen verwendet worden sein?
- Wie setzen sich Hauptforderung, Mahnkosten, Zinsen und Inkassokosten genau zusammen?
- Liegt eine Vollmacht oder Abtretungsanzeige vor?
- Wurde die Forderung bereits schriftlich bestritten oder widerrufen?
Eine pauschale Ratenzahlungsvereinbarung sollte nicht unüberlegt unterschrieben werden. Sie kann als Anerkenntnis ausgelegt werden und die eigene Rechtsverteidigung erschweren.
Rechtsanwalt König, Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid
Wird eine Forderung durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht oder werden gerichtliche Schritte angekündigt, gilt weiterhin: Eine bloße anwaltliche Zahlungsaufforderung ist noch kein gerichtlicher Titel.
Anders ist die Situation bei einem förmlichen gerichtlichen Mahnbescheid. Dieser wird in der Regel in einem gelben Umschlag zugestellt. Gegen den Mahnbescheid kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss nicht begründet werden.
Erfolgt kein Widerspruch, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Gegen einen Vollstreckungsbescheid ist innerhalb von zwei Wochen Einspruch möglich. Nach Fristablauf drohen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, etwa Kontopfändungen oder die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.
Daher gilt: Bei einem gelben Brief vom Gericht niemals abwarten. Zustellungsdatum sofort notieren und die Frist prüfen.
Typische Ansatzpunkte zur Abwehr einer VORSCORE-Forderung
Je nach Einzelfall kommen insbesondere folgende Einwendungen in Betracht:
Kein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag
Wenn der Bestellvorgang nicht den Anforderungen der Button-Lösung entsprach oder Preis, Laufzeit und Zahlungspflicht nicht transparent dargestellt wurden, kann ein Vertragsschluss zu bestreiten sein.
Widerruf
Wurde innerhalb von 14 Tagen widerrufen, ist der Vertrag grundsätzlich rückabzuwickeln. Bei digitalen Inhalten muss der Anbieter nachweisen, dass alle Voraussetzungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts erfüllt wurden.
Fehlerhafte oder unklare Laufzeit- und Verlängerungsklauseln
Lange Bindungsfristen, automatische Vertragsverlängerungen und vorgezogene Gesamtfälligkeitsregelungen können bei Verbraucherverträgen unwirksam sein.
Fehlende Darlegung der Leistung
Der Anbieter muss konkret darlegen, welche digitale Leistung geschuldet war, wann der Zugang bereitgestellt wurde und wie die behauptete Vergütung berechnet wird.
Unberechtigte Inkasso- und Zusatzkosten
Ohne durchsetzbare Hauptforderung und Verzug bestehen regelmäßig auch keine Ansprüche auf Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten oder pauschale Mahngebühren.
Unzulässige SCHUFA-Meldung
Bei streitiger oder nicht hinreichend belegter Forderung sollte einer Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien ausdrücklich widersprochen werden.
Fazit: Forderungen von BONIBUTLER LLC, VORSCORE und Culpa Inkasso sorgfältig prüfen
Eine Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit BONIBUTLER LLC, VORSCORE, Culpa Inkasso oder einem anwaltlichen Mahnschreiben sollte ernst genommen, aber nicht ungeprüft erfüllt werden.
Maßgeblich ist nicht der Ton eines Schreibens, sondern die rechtliche Grundlage: Der Vertragsschluss, die Angaben im Bestellprozess, die Laufzeit, die Widerrufsbelehrung, der behauptete Leistungsbeginn und die Berechnung der Zusatzkosten müssen nachvollziehbar belegt sein.
Wer die Forderung für unberechtigt hält, sollte diese klar, schriftlich und nachweisbar bestreiten. Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid ist dagegen unverzüglich zu reagieren, da sonst ein Vollstreckungstitel entstehen kann.
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