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Mittwoch, 18. Mai 2016

Fitnessvertrag vorzeitig kündigen

Eine aktuelle Entscheidung vom BGH legt fest, dass Verträge mit Fitnessstudios wegen eines beruflich bedingten Umzugs nicht vorzeitig gekündigt werden können. Was bedeutet das für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio und die dazugehörigen Verträge?

Beitragsbild: Lässt sich ein Fitnessvertrag vorzeitig kündigen?


BGH Entscheidung bezüglich umzugsbedingten Kündigungen bei Fitnessstudios


Immer wieder glauben Mitglieder, die einen Mitgliedschaftsvertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen haben, dass sie ihren Vertrag bei einem Umzug vorzeitig kündigen können.
In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH diesem ein Ende gesetzt. Der Bundesgerichtshof entschied im dazugehörigen Urteil (Az. XII ZR 62/15)(BGH), dass keine vorzeitige Beendigung des Fitness-Vertrages aufgrund eines Umzuges aus beruflichen Gründen möglich ist. Wer solche langfristigen Verträge abschließt, um Kosten zu sparen, muss auch die entsprechenden Risiken tragen, begründen die Richter aus Karlsruhe.

Welche Bedeutung hat das BGH Urteil für Fitnessverträge?


Jene Mitglieder, die einen Fitnessvertrag abgeschlossen haben, können nur eine fristgerechte Kündigung aussprechen und müssen bis zur Beendigung der Laufzeit die vereinbarten Fitness-Beiträge leisten. Nach Ansicht der BGH-Richter fällt ein berufsbedingter Wohnortwechsel in den Verantwortungsbereich des Kunden. Deshalb besteht keine Recht auf außerordentlicher Kündigung.

Folgender Fall wurde vor dem BGH entschieden: Ein 36-jähriger Zeitsoldat hatte mit einem Fitnessstudio einen zweijährigen Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag um eine Mitgliedschaft sollte sich jeweils drei Monate vor Laufzeitende um ein Jahr verlängern, sofern nicht gekündigt wurde. Monatlichen Kosten: 65 EUR und zusätzlich pro Halbjahr 69,90 EUR für ein weiteres "Trainingspaket". Weil der Soldat zunächst von Hannover nach Köln und anschließend nach Kiel und Rostock abkommandiert wurde, kündigte er den Vertrag insgesamt zehn Monate vor dem Ende der Laufzeit. Dies war nicht möglich. Nun soll er die noch ausstehenden 720 EUR nachzahlen.

Laut eines Artikels auf BILD.de zeigte sich der Anwalt des Zeitsoldaten sich enttäuscht über die Entscheidung des BGH. Angesichts von Millionen Fitnessstudio Kunden in Deutschland hatte er auf ein Urteil zugunsten der Kunden und Verbraucher gehofft. Verbraucher müssen sich anhand der Entscheidung die langfristige Bindung an das Studio bewusst machen.

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages möglich?


Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher "nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender" Umstand zum Beispiel eine Erkrankung sein, die eine Nutzung bis Laufzeitende nicht ermöglicht. Ein weiteres Beispiel wäre eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen.

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Freitag, 15. Januar 2016

Vodafone | BGH Entscheidung | Rechnung

Eine Drohung mit einem Schufa-Eintrag ist anscheinend für manche Firmen immer noch reizvoll, um Kunden unter Druck zu setzen. Im vergangenen Jahr traf der Bundesgerichtshof jedoch eine Entscheidung, um dieser Methode Einhalt zu gebieten. In diesem konkreten Fall drohte die Firma Vodafone mit einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis wegen einer nicht bezahlten Rechnung.

Vodafone  BGH Entscheidung

BGH Entscheidung: Unzulässige Drohung mit einem Schufa-Eintrag


Eine offene Rechnung ist sicherlich für beide Vertragspartner ärgerlich. Wenn jedoch bei versäumter Zahlung mit einem Eintrag in das Schuldnerverzeichnis Schufa gedroht wird, ist das laut Ansicht des Bundesgerichtshofs unzulässig. In dem Urteil vom 19. März 2015 (Az.: I ZR 157/13) gab der BGH der Verbraucherzentrale Hamburg recht, dass der Telekommunikationsanbieter Vodafone säumige Kunden unangemessen unter Druck setzte.
Ein wertvolles Urteil für Verbraucher, die sich unter Umständen von fordernden Unternehmen unfair ausgeliefert fühlen. In dem Fall Vodafone behauptete das Unternehmen gar, dass es dazu verpflichtet sei die „unbestrittene“ Forderung an die Schufa weiterzuleiten. Laut dem Gesetz ist eine Weiterleitung an die Schufa Holding AG aber nicht zulässig, wenn der Schuldner die Forderung als nicht gerechtfertigt ansieht  - und sie demzufolge „bestreitet“.

Drohen auch andere Unternehmen mit einem Eintrag?


Es ist leider nicht nur in der Mobilfunk-Branche vorgekommen, dass bei säumiger Zahlung mit einem Eintrag gedroht wird. Eine solche Eintragung ist für den Betroffenen mit zahlreichen Einschränkungen verbunden. So werden Personen, die im Verzeichnis der Schufa Holding AG auftauchen, Vertragsabschlüsse erschwert oder gar unmöglich gemacht. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Nutzung von Online-Shopping eingeschränkt wird oder kein neuer Handy-Vertrag abgeschlossen werden kann.

Ob die Drohung oder gar die praktische Weiterleitung der Daten an die Schufa zulässig sind, lässt sich nur anhand einer genauen Prüfung sagen. Es ist anzunehmen, dass insbesondere Laien jedoch nur wenig mit der genauen Bedeutung der verwendeten Worte „unstreitig“ (siehe Vodafone) was anzufangen wissen.

Betroffene Verbraucher sollten sich im Falle einer Warnung eines Schufa-Eintrags nicht einschüchtern lassen. Stattdessen sollte man sich Hilfe holen.  Nutzen Sie unsere Kontaktmöglichkeiten! Bei Problemen mit Telefon,- Handy- und Energieverträgen u.o Rechnungen. Mitglied sein heißt – nicht allein zu sein.


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Mittwoch, 21. Mai 2014

Bearbeitungsgebühren | Bundesgerichtshof zu Verbraucherkrediten

In einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten für Verbraucher aus.

Keine Goldquelle für Banken mehr  –Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)

Durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entstehen Bankkunden bei Verbraucherkrediten keine exorbitanten Zusatzkosten mehr. Laut dem klagenden Anwalt sei die Bearbeitungsgebühr, die von den Banken bei einem Abschluss verlangt wurde, eine (Zitat) „Goldquelle“ (Zitat Ende) bzw. ein (Zitat) „uferloses Instrumentarium“ (Zitat Ende) gewesen. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.


Kein Bearbeitungsgeld bei Krediten mehr

Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) entschieden in dem Urteil, dass die früheren Vertragsklauseln bei Kreditverträgen unwirksam seien. Das laufzeitunabhängige Bearbeitungsgeld bei Krediten darf nicht mehr von den Banken erhoben werden. Somit müssen Verbraucher nur noch zusätzlich die Zinsen zu Ihren Krediten bezahlen.

Rückforderungen über mehrere Millionen Euro werden erwartet

In der Vergangenheit verzichteten bereits einige Banken auf Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Jedoch warteten andere Bankinstitute die Grundsatzentscheidung der hohen deutschen Richter ab. Da Banken bei jedem Abschluss eine einmalige Bearbeitungsgebühr von ein bis drei Prozent verlangten, könnten nun Ansprüche von Rückforderungen über mehre Millionen Euro auf die Bankinstitute zukommen. Die Banken hätten laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verbraucher zu sehr ungerecht behandelt.

Banken in der Revision beim Bundesgerichtshof gescheitert

Die Kläger beim Bundesgerichtshof (BGH) waren schon in den richterlichen Vorinstanzen erfolgreich bezüglich der Rückforderung der Bearbeitungsgebühren von der Deutschen Postbank und der Essener National-Bank. Diesmal sind die Banken bei der Revision jedoch gescheitert, denn die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) folgten der vorausgegangenen Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte.

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr möglich

Sie können Ihren Anspruch auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühr bei Bankkrediten zurückfordern. Allerdings verfällt der Anspruch auf Rückforderung bereits nach drei Jahren. Keine Rückforderungsansprüche haben jedoch Kunden, die die Höhe der geforderten Bearbeitungsgebühr mit Ihrer Bank frei festgesetzt haben. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.

Haben Sie Fragen zu den Rückforderungen der Bearbeitungsgebühren?

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Montag, 13. Januar 2014

BGH-Urteil zu Filesharing



Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit neuen Urteil zugunsten einer Klage, die aus einer Abmahnung wegen Filesharing entstand. Eltern von volljährigen Familienmitgliedern haften wegen Filesharing nicht mehr bei Urheberrechtsverletzungen .



Der Bundesgerichtshof(BGH), entschied am 8. Januar 2014 mit einem Urteil (I ZR 169/12 – BearShare) zugunsten eines Beklagten wegen Filesharing. Ein Inhaber eines Internetanschlusses hafte laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds, sollte dieser keine Anhaltspunkte von Urheberrechtsverletzungen durch  Filesharing erkennen. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.


Abmahnung von 3.749 Musikaufnahmen waren der Ausgangspunkt des BGH-Urteils

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller behaupteten in der Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dass 3.749 Musikaufnahmen von deren volljährigen Sohn per Filesharing im Internet weltweit zur Verfügung gestellt wurden. Die Tonträgerhersteller forderten in der Abmahnung, worauf sich die Klage des Bundesgerichtshof (BGH) bezieht, auf die Erstattung der Abmahnkosten in der Höhe von 3.454,60 Euro.

Urteile des Landgerichts / Berufungsgerichts führten zur Klage am Bundesgerichtshof (BGH)

Die beklagten Eltern zahlten jedoch nicht die Kosten der Abmahnung. Die Eltern verschickten jedoch die Unterlassungserklärung zurück, die der Abmahnung beilag. Diese Tonträgerfirmen behaupteten jedoch in ihrer Abmahnung, dass ihr Stiefsohn die Rechtsverletzungen im Internet begangen hatte. Die Eltern des Stiefsohns verweigerten die Zahlung des Geldbetrags aus der Abmahnung wegen Filesharing. Das Landgericht gab daraufhin die folgende Klage der Tonträgerhersteller statt, die aus der Abmahnung wegen Filesharing entstand. Später bestätigte auch das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts. Der Beklagte sei laut dem Urteil des Landgerichts / Berufungsgerichts für die Verletzung der Urheberrechte durch Filesharing verantwortlich.

Bundesgerichtshof (BGH) entschied in der Klage zugunsten des Filesharers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 8. Januar 2014 das Urteil des Berufungsgerichts auf. Er wies somit die Klage der Tonträgerhersteller ab. Volljährige seien für ihre Handlungen selbst verantwortlich, so das Urteil der Klage des Bundesgerichtshofs (BGH). Somit könne man den Internetanschluss der Eltern ohne Belehrung und Bewachung dem volljährigen Kind überlassen, argumentieren die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in ihrem Urteil wegen der Klage weiter. Erst durch einen konkreten Anlass, einer Abmahnung durch Filesharing, gebe es für die Eltern von Volljährigen erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Deshalb besitzen die Eltern keine Störerhaftung auf Unterlassung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.



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