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Montag, 30. Januar 2017

Neuigkeiten zu Gold International SE

Ein Rechtsstreit zwischen einem Mitglied von Verbraucherdienst e.V. und der Gold International SE wurde am Landgericht Düsseldorf entschieden. So wurde entschieden, dass es zwischen dem Unternehmen aus Dortmund (bis Ende 2016 in Düsseldorf ansässig) und dem Kläger zu einem Vergleich kommt.


Vergleichsverfahren: Ansprüche gegen Gold International SE


Ein Mitglied vom Verbraucherdienst e.V. wurde von einem kooperierenden Anwalt dabei unterstützt, einen Prozess gegen die Gold International SE anzustreben, welches nun vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Vergleich zwischen beiden Parteien endete. In diesem Vergleichsverfahren verwies die Kammer in Hinblick auf die Gold International SE und den Geschäftsführer E. Schulz darauf, dass Anspruchsgrundlagen wie §§ 24 Wertpapierprospektgesetz, § 21 Vermögensanlagegesetz sowie ein Anspruch nach §826 BGB in Betracht kommen würden.

In diesem Vergleich einigten sich die Parteien, dass die Aktien unseres Mitgliedes auf die Gold International SE übertragen werden. Die Firma aus Dortmund zahlt dem Kläger eine Summe in Höhe von 5.000 EUR, damit ist das Geschäftsverhältnis beendet und es bestehen keine weiteren wechselseitigen Ansprüche.

Weitere Informationen für Anleger


Verbraucherdienst e.V. berichtete bereits häufiger über das Unternehmen und dessen Anlageangebote, diese wurden den Anlegern mittels Werbeanrufen durch die Gold International SE und deren beauftragten Call Centern angedient. Wurden Ihnen auch mittels Werbeanruf durch die Gold International SE ein Spar und Reservierungsplan, ein partiarisches Darlehen und/oder Aktien der Gold International SE angeboten?

Gerne informieren wir sie unter 0201-176790

Bereits im Februar 2014 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot dieser Gold Aktien, da kein genügender Wertpapierprospekt vorlag, wie es laut Wertpapierprospektgesetz aber gefordert wird. So ein Prospekt ist Voraussetzung für Anleger, um die Rahmenbedingungen und weitere Angaben des Aktienangebotes zu erfahren.

Kontakt mit Verbraucherdienst e.V.

Gerne können Sie sich an für allgemeine Informationen an uns wenden.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

0201-176 790

oder per E-Mail:

kontakt@verbraucherdienst.com


Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch kooperierende Rechtsanwälte durchgeführt.

Donnerstag, 12. Januar 2017

Deutsche Reise Touristik GmbH – Urteil

Bereits 2015 konnte eine mit Verbraucherdienst e.V. kooperierende Rechtsanwältin gegen die Deutsche Reise Touristik GmbH für eins unserer Mitglieder vor Gericht einen Erfolg verbuchen. Nun können wir über weitere Urteile für Vereinsmitglieder berichten.

Titelbild: Deutsche Reise Touristik GmbH Urteil


„Viel zu spät begreifen viele ...“ so wird ein Videoclip der Firma Deutsche Reise Touristik GmbH aus Dortmund eingeleitet, der heute noch via YouTube zu sehen ist. Über diese Firma und ihre Dienstleistungen berichtete Verbraucherdienst e.V. bereits mehrfach, unter anderem in einem Artikel aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Erfolg für unser Mitglied“. Aktuell gibt es Neuigkeiten bezüglich der Firma aus Dortmund.

Über Reisewerte der Deutsche Reise Touristik GmbH


In der Vergangenheit war es so, dass laut uns bekannten Werbesprospekten der „Deutsche Reise Verwaltungs GmbH“ suggeriert wurde, dass die Kunden einen monatlichen Preis von 69,75 EUR für ein Abo zahlten. Verbraucher verstanden das Angebot so, dass der angesparte Betrag als sogenannter „Reisewert“ verrechnet wird. Im vorliegenden Prospekt heißt es: „So bauen Sie neben den Serviceleistungen Monat für Monat einen Reisewert auf, den Sie auf Ihren Reisepreis gem. den AGB der Gesellschaft anrechnen können.“ Von Abzügen oder einer Verrechnung in Höhe von Provisionen ist dabei nicht die Rede.

Kunden konnten demzufolge eine Reise buchen und mussten in der Vergangenheit (bis 2014) keine Vorkasse leisten. Stattdessen wurden diese dann mit dem Reisewert-Konto verrechnet. Zu diesem Zweck musste eine Buchungsbestätigung eingereicht werden, damit die Deutsche Reise Touristik GmbH den Betrag an das Reisebüro/Veranstalter von dem Reisewert-Konto entrichtet.

Änderung der AGB im Jahr 2014


Mitte des Jahre 2014 erhielten die Kunden der „Deutsche Reise“ bei der Buchung einer Reise folgende Mitteilung: „Aufgrund geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse können von Ihnen erworbene Reisewerte nicht mehr vollständig auf den Reisepreis einer über das Reisebüro Deutsche Reise Touristik GmbH, Dortmund, vermittelten Reise zur Anrechnung gebracht werden“. Das bedeutet in der Konsequenz für Kunden, dass nur noch höchstens 20% des Reisepreises angerechnet werden. Die Firma begründet dies mit einem Verweis auf die AGB Änderung, welche durch die Deutsche Reise selbst geändert wurde (ebenfalls 2014). Die Deutsche Reise Touristik GmbH soll laut eigener Aussage nicht Vertragspartner sein, sondern ein Unternehmen namens Deutsche Reise International S.L. mit Sitz in Spanien.


Verwirrung bei der Zuständigkeit


Obwohl Kontoauszüge und Schreiben von der Deutsche Reise Verwaltung GmbH stammten, wird laut eines vorliegenden Briefkopfes dargestellt, dass die Deutsche Reise Verwaltung GmbH für ReiseClub D GmbH & Co. KG handelt.

Auf der Homepage „deutschreise.de“ ist die Deutsche Reise Touristik GmbH im Impressum angeführt. Verbraucherdienst e.V. ist aufgrund der vielen Firmenbezeichnungen verwirrt. Darüber hinaus stellt Verbraucherdienst e.V. eine einseitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Frage, erst recht, wenn diese Abänderung die wirtschaftliche Lage des Geschäftspartners verschlechtert.

Erfolg für klagende Mitglieder


Einige der klagenden Mitglieder sind in Vorkasse getreten und waren überrascht, nachdem sie nach Reiseantritt nur noch 20% vom eigentlichen Reisepreises ersetzt bekamen. Dieses Geschäftsgebaren ließen sich die Mitglieder nicht gefallen und ließen sich von einer mit Verbraucherdienst e.V. kooperierenden Rechtsanwältin vertreten. Mit Erfolg: unsere Mitglieder konnten sich im Rechtsstreit mit der Deutsche Reise Touristik GmbH vor Gericht durchsetzen.

Kontakt mit Verbraucherdienst e.V.



Haben Sie weitere Fragen zu „Deutsche Reise“? Haben Sie auch ähnliche Erfahrungen mit dem Unternehmen gemacht? Gerne geben wir Ihnen allgemeine Informationen via E-Mail und Telefon.
Weitere Informationen finden Sie auch unter: Deutsche Reise ohne Auszahlung der Reisewerte

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

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Montag, 12. Dezember 2016

Global Financial Invest AG | Urteil 2016

Verbraucherdienst e.V. berichtete bereits am 04.06.2012 sowie am 10.03.2015 über die Global Financial Invest AG (GFI AG) und deren Geschäftsmodell. Die Global Financial Invest AG versprach gegenüber Ihren Anlegern mittels Urkunden, dass der Rückkaufwert aus den Lebensversicherungen in doppelter Höhe wieder zurückgezahlt werden soll.

Beitragsbild: Urteil zu Global Financial Invest AG (GFI AG)


Dazu bediente sich die GFI AG verschiedener Rückzahlungsmodelle. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte bereits Jahr 2012 Global Financial Invest AG die Geschäftstätigkeit und ordnete die Abwicklung der bestehenden Geschäfte an (vgl. Pressemitteilung vom 05.10.2012 BaFin zuletzt geändert am 09.11.2015. Über das Vermögen der GFI AG wurde am 20.03.2015 durch das Amtsgericht Frankfurt vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet (Az. 810 IN 85/15).


Schadensersatzansprüche durch die Anleger gegen die Verantwortlichen der GFI AG gegeben?


Aktuell vertreten Rechtsanwälte, welche an angeschlossen Verbraucherdienst e.V. angeschlossen sind, Geschädigte wegen Schadensersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen Michael Szulc (Vorstand), sowie Lukas Kret  (ebenfalls Vorstand der Global Financial Invest AG) mit Erfolg.

Das Landgericht München I urteilte am 01.12.2016 (Az. 40 O9518/16), das beide Verantwortliche Michael Szulc sowie Lukas Kret als Gesamtschuldner an den Geschädigten 16.469,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 23.09.2015 zu zahlen sind.

Scan: Urteil GFI AG | Seite 1 | 01.12.2016
Urteil GFI AG | Seite 1 | 01.12.2016

Scan: Urteil GFI AG | Seite 2 | 01.12.2016
Urteil GFI AG | Seite 2 | 01.12.2016


Das Geschäftsmodell der GFI AG (Global Financial Invest AG) stellt rechtlich ein Einlagengeschäft im Sinne des §1 Abs.1Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG dar. Eine Erlaubnis nach §32 KWG hatte die GFI AG nicht inne. Die Gelder waren aufgrund der Vereinbarungen im „Kaufvertrag“ unbedingt nach dem vereinbarten Zahlungsplan zurückzuzahlen, was sich aus den übermittelten Urkunden der GFI AG an den Geschädigten ergibt. Michael Szulc haftet für den Vorstand der GFI AG begangenen Verstoß gegen §32 KWG Abs. 1 Satz 1 KWG persönlich und solidarisch neben Lukas Kret, nach §823 Abs.2, 840 Abs.1 BGB, weil er den Schaden selbst durch eine unerlaubte Handlung herbeigeführt hat.

Als Vorstand der Global Financial Invest AG wäre er verpflichtet gewesen, den Antrag auf Erlaubnis für die GFI AG bei der BaFin zu stellen. Vor der Entgegennahme der Anlagegelder hätte dieser sich über eine etwaige Erlaubnisserfordernisse bei der BaFin unterrichten müssen.

Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst


Haben Sie weitere Fragen zu der Global Financial Invest AG (GFI AG) oder zu Kapitalanlagen? Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen allgemeiner Art.

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oder per E-Mail:

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Mittwoch, 24. Februar 2016

Gold International SE | Urteil

Gold International SE | Urteil


Herr K. wurde durch die Gold International SE oder von deren beauftragten Call Center durch einen unerlaubten Werbeanruf kontaktiert. Die Gold International SE war der Meinung, dass es sich nicht um einen unerlaubten Werbeanruf handeln würde, denn Herr K. wäre schon Kunde von LottoX gewesen. Die Firma LottoX gehöre zum Firmenverbund und aus diesem Grunde dürfte Herr K. angerufen werden, um die Gold Aktie angepriesen bekommen. Eine derartige Vorgehensweise war schon Gegenstand der Unterlassungsklage durch die Verbraucherzentrale Baden Württemberg beim OLG in Düsseldorf im Januar 2015. Das Gericht entschied, dass der Gold International SE untersagt ist, Verbraucher im geschäftlichen Verkehr anzurufen. Erst recht ohne eine Einwilligung für das Telefonat, in dem die Gold Aktie angepriesen wird.

Was soll Inhalt des Werbeanrufs gewesen sein?


Laut der Aussage von Herr K. wurde durch den Anrufer im Telefonat erklärt, dass er sich an erfolgsversprechenden Wachstumsmärkten beteiligen könne. Dazu könne er die Gold Aktien der Gold International SE mit hohen Gewinnmargen erwerben. Die Unterlagen können unverbindlich übersandt werden. Nach Eingang und Sichtung der Unterlagen teilte Herr K. der Gold International SE mit, dass er kein Interesse habe. Daraufhin erhielt Herr K. zwei Mahnungen, in denen er aufgefordert wurde, die Reservierungsprämie in Höhe von 65,00 EUR monatlich zu zahlen. Auf telefonischer Nachfrage bei der Gold International SE wurde ihm nach eigenen Aussagen mitgeteilt, dass er einen rechtsverbindlichen Vertrag eingegangen wäre und die Widerrufsfrist abgelaufen sei. Herrn K. wurden dann die Reservierungsprämien mittels Lastschrift vom Konto eingezogen.

Informationen zu der Gold International SE im Internet


Verbraucherdienst e.V berichtete seit längerem schon über das Geschäftsmodell der Gold International SE. Herr K. rief an und die Juristen des Verbraucherdienst e.V nahmen sich seiner Angelegenheit „Gold Aktie“ an. Es wurde die Gold International SE angeschrieben und Rückzahlungsansprüche geltend gemacht. Nachdem die Gold International SE sich verweigerte, wurde Klage eingereicht. Erfolgreich die Gold International SE wurde durch das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 27 C 680/15) auf Rückzahlung der gesamten eingezahlten Einlage verurteilt - zuzüglich Zinsen. Ebenfalls wurden ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt.


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Donnerstag, 23. Juli 2015

Urteile | Google, Facebook und Co. | Recht auf Vergessen

Google weiß alles. Wann Herr Müller seine erste Tasse Kaffee genießt und wann er abends das Licht ausmacht. Google vergisst vor allem nicht. Zum Beispiel Herrn Müllers kritischer und wütender Forenkommentar auf einer Unternehmensseite, der ihm mittlerweile unangenehm ist – all das speichern die breit genutzten Webseiten wie Google, Facebook und Co. Bisher konnte man sich als kaum gegen die Datenkraken wehren. Mittlerweile stärkt der Europäische Gerichtshof dank eines Urteils auf ein „Recht auf Vergessen“ die Interessen der Verbraucher.

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Vergiss mich, Google


Haben Sie sich schon einmal selbst per Google gesucht? Eine solche Anfrage in einer Suchmaschine könnte Sie überraschen. Da die Suchfunktionen der führenden Webseiten immer besser funktioniert, ist es ein Leichtes, mit Hilfe des Namens und diverser Zusätze – wie z.B. den Wohnort – einiges über die gesuchte Person zu erfahren. Im schlimmsten Falle kommen bei der Suche Seiten, Beiträge oder auch Fotos zutage, die weitreichende Folgen für die Privatsphäre haben kann.
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ die Informationsfreiheit zwar eingeschränkt, aber die Rechte der Verbraucher gestärkt. Künftig werden Suchergebnisse gelöscht, die die Persönlichkeitsrechte verletzten. (Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12). Mitglied sein heißt –  ein Teil der starken Gemeinschaft zu sein.

Gleiches Recht auf Vergessen - für alle


Diese neue Regelung wird es EU-Bürgern ermöglichen, die eigene Privatsphäre besser kontrollieren und überwachen zu können. Das Urteil gilt auch für Unternehmen, die ihre Dienste in Europa anbieten; Die Betreiber von Google hatten keinen Erfolg mit ihrem Argument, dass die Server – und somit die Datenverarbeitung - nicht in Europa wären – es gilt für die Suchmaschine das europäische Datenschutzrecht. "Heute hat man gesehen, dass Europa funktioniert; auch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden profitieren, wenn überall das gleiche Recht angewandt wird", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas.

Dieses „Update“ der Datenschutzrichtlinie war bitter nötig. Das Urteil des EuGH ersetzt diese Richtlinie, die im Jahr 1995 entstand – als die sozialen Medien noch keine Rolle spielten. Dort gab es weder Google oder Facebook.

Wie kann ich einen Eintrag über mich bei Google löschen lassen?


Verbraucher sollten wissen, dass ein entfernter Link auf Google zwar das Suchergebnis betrifft, aber nicht die entsprechende Seite aus dem Netz verschwinden lässt. Das bedeutet, dass der unerwünschte Link weiterhin aufrufbar ist, aber nicht mehr durch die Suchmaschine dargestellt wird. Google bietet mittlerweile ein Formular an, mit dem Betroffene Suchergebnisse zur eigenen Person zur Löschung markieren können. Des Weiteren ist eine Löschung ausschließlich innerhalb der EU möglich (einschließlich der Schweiz, Norwegen, Lichtenstein und Island), was bedeutet, dass die Suchergebnisse in den USA wieder angezeigt werden würden. Das Formular finden sie hier.
Natürlich wird jeder Eintrag geprüft. Ohne eine Begründung wird ein Antrag auf eine Löschung nur wenig Aussicht auf Erfolg haben. Es werden unter Umständen auch Personalien abgefragt, um Ihre Identität zu überprüfen. Andernfalls wäre Betrug auch Tür und Tor geöffnet. Erstellen Sie auch idealerweise Screenshots Ihrer beanstandeten Suchergebnisse. Sollten durch die Einträge in der Suchmaschine Ihre Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre beeinträchtigt sein, haben Sie gute Chancen auf eine Löschung der Verweise. Mitglied sein heißt –  Ruhe bewahren zu können. Sollten Sie bei der Suchmaschine Bing Einträge löschen lassen wollen, können Sie es mit diesem Formular versuchen.


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Mittwoch, 3. Juni 2015

Anfechtung von Cold-Call Verträgen bei Gewerbetreibenden und Verbrauchern

Cold-Call Verträge sind bei Verbrauchern grundsätzlich nichtig


Unternehmen, die sich mittels Werbeanruf an Verbraucher wenden, benötigen eine dementsprechende Einwilligung. Wurde kein solches Einverständnis (in schriftlicher oder elektronischer Form) erteilt, ist von einem Cold Call die Rede. Ein nachträgliches Einverständnis am Anfang eines Telefonats kann nicht eingeholt werden. Ein unerlaubter Werbeanrufe oder „Kaltanruf“ an Verbrauchern kann mit hohen Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro bestraft werden. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 9. Oktober 2013 sind die erlassenen Vorschriften noch strikter. Ein Vertrag, der durch einen Cold-Call Anruf bei einem Verbraucher zustande gekommen, ist nach §134 BGB nichtig. Viele Verbraucher werden durch die klare Gesetzeslage vor Betrügereien wirkungsvoll geschützt. Cold-Call Verträge sind mittlerweile bei Verbrauchern selten. Die unseriösen Anrufer für Gewinnspiele, Stromanbieter oder Handy Unternehmen würden schließlich hohe Geldstrafe riskieren.


Verträge aus Cold-Calls bei Gewerbetreibenden


Anders ist es jedoch bei Gewerbetreibenden. Der angerufene Unternehmer kann bei einem Cold Call nicht mit dem gleichen Schutz eines Verbrauchers rechnen. Dem Gewerbetreibenden wird eine gewisse Naivität abgesprochen und rechtliches Wissen erwartet. Für Betroffene bietet sich unter anderem die Möglichkeit störende und unerwünschte Anrufe selbst wegen wettbewerbswidrigen Verhalten abzumahnen. Die meisten Gewerbetreibenden machen selten Gebrauch davon. Aus Unwissenheit, oder auch, um dem schriftlichen Aufwand aus dem Weg zu gehen. Schließlich ist es der bequemste Weg, den Hörer einfach aufzulegen, um das Telefongespräch zu beenden. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.

Leider kommt es oft vor, dass Gewerbetreibende auf die geschickten Maschen des Telefonmarketings hereinfallen, wenn sie sich auf ein solches Gespräch einlassen. Aus Cold-Call Anrufen im Business-to-Business entstehen viel zu häufig irrtümlich abgeschlossene Verträge. Zur Beweissicherung über einen Vertragsabschluss, wird nach Einwilligung des Unternehmers das Gespräch aufgezeichnet. Bei einer Tonaufzeichnung mit eindeutiger Zustimmung ist es schwer, den Vertrag im Nachhinein anzufechten.

Diese unerwünschten Anrufe sind nicht nur zeitraubend und lästig. Zudem kommt es vor, dass Selbstständige oder Freiberufler von solchen unerlaubten Werbeanrufen gezielt überrumpelt wurden.
Die Gründe, weshalb ein Unternehmer einem Vertrag zunächst zustimmt, aber kurz darauf lieber anfechten lässt, können sehr unterschiedlich sein. Während des Gesprächs kann die ihm angebotene Leistung höchstens oberflächlich überprüfen werden. Nicht selten entsteht die Vermutung, dass es sich bei dem Business-to-Business (B-to-B) Cold-Call um einen anderen (seriösen) Anbieter, zum Teil aus laufenden Geschäftsbeziehungen, handelt. Mit Absicht werden von unseriösen Anbietern ähnliche klingende Firmennamen der aktuellen Marktführer verwendet.

Damit Sie keinen Business-to-Business  Vertrag aus einem Cold-Call eingehen, informiert der Verbraucherdienst e.V.:

Eine seriöse Firma wird Ihnen auf Wunsch auch einen schriftlichen Vertrag zusenden.

Haben Sie einer Bandaufzeichnung zugestimmt und dabei irrtümlich einen B-to-B Vertrag abgeschlossen?

Die unseriösen Callcenter machen den B-to-B-Vertrag möglichst „wasserdicht“ 


Die Firmen, die sich auf diese Art der Kaltquise von Aufträgen spezialisiert haben, nutzen jede gegebene Möglichkeit aus, um die Verträge möglichst „wasserdicht“ abzuschließen. Eine Anfechtung der Abschlüsse wird dadurch erheblich erschwert. Der Vertrag wird zum Beispiel von den Callcenter Mitarbeitern erst bei einem zweiten Anruf aufgezeichnet und abgeschlossen. Somit können die Anrufer behaupten, dass der Vertrag nicht durch einen erstmaligen Cold-Call Anruf entstanden ist.

Auswege aus einem langjährigen B-to-B-Vertrag nach einem Cold-Call


Bei zwei Urteilen, die dem Verbraucherdienst e.V. vorliegen, verdeutlichte das zuständige Gericht, das jeweils ein Vertrag mit dem angerufenen Gewerbetreibenden zustande gekommen ist. Das Amtsgericht Sonthofen konnte weitgehend keine Verstöße im Vertrag erkennen. Auch war der strittige Vertrag nicht offensichtlich sittenwidrig. Das Landgericht Bonn ging weiter ins Detail und sah auch keinen Grund den Vertrag aufgrund von Irrtümern zum Vertragspartner zu bezweifeln.

Obwohl es zu einem Business-to-Business Vertrag kam, wies das Landgericht die Klage auf Zahlung ab. Weil der Vertrag wegen einem Cold-Call zustande kam, entstanden auf Seiten des Anrufers wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes und eines daraus resultierenden Schadenersatzanspruches eine Forderung gegen das Unternehmen, welches den Vertrag per Cold-Call abgeschlossen hatte. Vor dem Amtsgericht Sonthofen trugen unsere angeschlossenen Anwälte diese Argumente ebenfalls vor.

Die Klage des Branchenbuchs gegen ein Vereinsmitglied des Verbraucherdienst e.V. wurde abgewiesen. In dem positiven Urteil für das Mitglied nahm das Gericht ausdrücklich Bezug auf das Landgerichtsurteil aus Bonn. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist das Landgerichtsurteil zur Revision zugelassen. Für eine einheitliche Rechtsprechung wäre das auch geboten. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.

Der Verbraucherdienst e.V. informiert auch Unternehmer, Gewerbetreibenden oder Freiberufler zu den Themen B-to-B und Cold Call.

Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.


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Mittwoch, 21. Mai 2014

Bearbeitungsgebühren | Bundesgerichtshof zu Verbraucherkrediten

In einem aktuellen Urteil (Az.: XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten für Verbraucher aus.

Keine Goldquelle für Banken mehr  –Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)

Durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entstehen Bankkunden bei Verbraucherkrediten keine exorbitanten Zusatzkosten mehr. Laut dem klagenden Anwalt sei die Bearbeitungsgebühr, die von den Banken bei einem Abschluss verlangt wurde, eine (Zitat) „Goldquelle“ (Zitat Ende) bzw. ein (Zitat) „uferloses Instrumentarium“ (Zitat Ende) gewesen. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.


Kein Bearbeitungsgeld bei Krediten mehr

Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) entschieden in dem Urteil, dass die früheren Vertragsklauseln bei Kreditverträgen unwirksam seien. Das laufzeitunabhängige Bearbeitungsgeld bei Krediten darf nicht mehr von den Banken erhoben werden. Somit müssen Verbraucher nur noch zusätzlich die Zinsen zu Ihren Krediten bezahlen.

Rückforderungen über mehrere Millionen Euro werden erwartet

In der Vergangenheit verzichteten bereits einige Banken auf Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Jedoch warteten andere Bankinstitute die Grundsatzentscheidung der hohen deutschen Richter ab. Da Banken bei jedem Abschluss eine einmalige Bearbeitungsgebühr von ein bis drei Prozent verlangten, könnten nun Ansprüche von Rückforderungen über mehre Millionen Euro auf die Bankinstitute zukommen. Die Banken hätten laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verbraucher zu sehr ungerecht behandelt.

Banken in der Revision beim Bundesgerichtshof gescheitert

Die Kläger beim Bundesgerichtshof (BGH) waren schon in den richterlichen Vorinstanzen erfolgreich bezüglich der Rückforderung der Bearbeitungsgebühren von der Deutschen Postbank und der Essener National-Bank. Diesmal sind die Banken bei der Revision jedoch gescheitert, denn die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) folgten der vorausgegangenen Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte.

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr möglich

Sie können Ihren Anspruch auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühr bei Bankkrediten zurückfordern. Allerdings verfällt der Anspruch auf Rückforderung bereits nach drei Jahren. Keine Rückforderungsansprüche haben jedoch Kunden, die die Höhe der geforderten Bearbeitungsgebühr mit Ihrer Bank frei festgesetzt haben. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.

Haben Sie Fragen zu den Rückforderungen der Bearbeitungsgebühren?

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Montag, 13. Januar 2014

BGH-Urteil zu Filesharing



Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit neuen Urteil zugunsten einer Klage, die aus einer Abmahnung wegen Filesharing entstand. Eltern von volljährigen Familienmitgliedern haften wegen Filesharing nicht mehr bei Urheberrechtsverletzungen .



Der Bundesgerichtshof(BGH), entschied am 8. Januar 2014 mit einem Urteil (I ZR 169/12 – BearShare) zugunsten eines Beklagten wegen Filesharing. Ein Inhaber eines Internetanschlusses hafte laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds, sollte dieser keine Anhaltspunkte von Urheberrechtsverletzungen durch  Filesharing erkennen. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.


Abmahnung von 3.749 Musikaufnahmen waren der Ausgangspunkt des BGH-Urteils

Vier führende deutsche Tonträgerhersteller behaupteten in der Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dass 3.749 Musikaufnahmen von deren volljährigen Sohn per Filesharing im Internet weltweit zur Verfügung gestellt wurden. Die Tonträgerhersteller forderten in der Abmahnung, worauf sich die Klage des Bundesgerichtshof (BGH) bezieht, auf die Erstattung der Abmahnkosten in der Höhe von 3.454,60 Euro.

Urteile des Landgerichts / Berufungsgerichts führten zur Klage am Bundesgerichtshof (BGH)

Die beklagten Eltern zahlten jedoch nicht die Kosten der Abmahnung. Die Eltern verschickten jedoch die Unterlassungserklärung zurück, die der Abmahnung beilag. Diese Tonträgerfirmen behaupteten jedoch in ihrer Abmahnung, dass ihr Stiefsohn die Rechtsverletzungen im Internet begangen hatte. Die Eltern des Stiefsohns verweigerten die Zahlung des Geldbetrags aus der Abmahnung wegen Filesharing. Das Landgericht gab daraufhin die folgende Klage der Tonträgerhersteller statt, die aus der Abmahnung wegen Filesharing entstand. Später bestätigte auch das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts. Der Beklagte sei laut dem Urteil des Landgerichts / Berufungsgerichts für die Verletzung der Urheberrechte durch Filesharing verantwortlich.

Bundesgerichtshof (BGH) entschied in der Klage zugunsten des Filesharers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 8. Januar 2014 das Urteil des Berufungsgerichts auf. Er wies somit die Klage der Tonträgerhersteller ab. Volljährige seien für ihre Handlungen selbst verantwortlich, so das Urteil der Klage des Bundesgerichtshofs (BGH). Somit könne man den Internetanschluss der Eltern ohne Belehrung und Bewachung dem volljährigen Kind überlassen, argumentieren die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in ihrem Urteil wegen der Klage weiter. Erst durch einen konkreten Anlass, einer Abmahnung durch Filesharing, gebe es für die Eltern von Volljährigen erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen. Deshalb besitzen die Eltern keine Störerhaftung auf Unterlassung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.



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Montag, 6. August 2012

Verbraucherdienst e.V. gewinnt Unterlassungsklage

Gleich mehrere Unternehmen, unter anderem auch die Fillin Int AG aus der Schweiz, buchten vom Konto des Rentners Herr M. ab. Der wandte sich schliesslich an Verbraucherdienst e.V., wurde Mitglied und der Verein für Verbraucherschutz aus Essen sofort für Rentner M. aktiv.

Im Zuge der Bearbeitung der Unterlagen von Herrn M. stellte sich heraus das verschiedenste Unternehemen per Lastschriftverfahren vom Konto unseres neuen Mitgliedes abbuchten - nicht nur die Fillin Int. AG. Häufigste Begründung: Teilnahme an Gewinnspieleintragungsservices. Die Verträge seien telefonisch zustande gekommen. Mitglied sein heißt –  immer auf den aktuellen  Stand zu sein.


Verbraucherdienst e.V. setzte sich mit der Hausbank von Mitglied Herrn M. in Verbindung, die sämtliche Abbuchungen aus den Jahren 2008, 2009 sowie 2010, die im hier geschilderten Zusammenhang standen, auf das Konto unseres Mitgliedes gut schrieb... Auch die durch die Fillin Int. AG per Lastschriftverfahren abgebuchten Beträge.


Dies veranlasste die Fillin Int AG zur Klage gegen
- unser Mitglied Herrn M. auf Rückzahlung und Verzinsung der zurück gebuchten Beträge in Höhe von 717,60 Euro

 - den Verbraucherdienst e.V. auf Unterlassung
Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.
 
Beide Klagen wurden mit Urteil vom 24.07.2012 abgewiesen durch das Landgericht Waldshut-Tiengen.

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Mittwoch, 11. April 2012

Content4u GmbH - download-service.de rechtens


Die Webseiten der Content4u GmbH sind klar und übersichtlich gestaltet für Durchschnittsverbraucher, und weisen ausreichend auf anfallende Kosten für die Nutzung der Webseiten der Content4u GmbH hin. Dies stellte der Oberste Gerichtshof Österreich zum Projekt download-service.de fest, wie der informative Belugas Abzocker Blog am 10.April 2012 berichtet.

Content4u GmbH stellt auf dem portal download-service.de Software zum Download zur Verfügung, die zum überwiegenden Teil kostenlos im Netz verfügbar ist als sogenannte Freeware, berichtet Beluga. Dazu wird das Projekt Download-Service.de genutzt, auf das sich auch obiges Urteil bezieht. Der Schweizer Blog für Verbraucherschutz dazu – Zitat:

“ Es ist damit auch festzuhalten, dass Projekte die einzig das Ziel haben, Software anzubieten die eigentlich gratis zu beziehen sind, auch in einem ABO angeboten werden können. Damit stellen sich diese Seiten zu den Abos die kein Mensch will und gut gemacht den Nutzer dennoch dazu verleitet. Gleichgestellt mit Klingelton und Bilder-Abos oder neuerdings, Parteimitglieder-Abos.“ – Zitat Ende.Mitglied sein heißt –  nicht hilflos zu sein.


Was bedeutet das Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshof für User aus Deutschland bzgl. des Webauftritts der Contet4u GmbH mit ihrem Projekt download-service.de?




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Freitag, 23. März 2012

Abofalle - LG Hamburg verhängt Haftstrafe

Das Landgericht Hamburg teilt mit, dass ...

Zitat
... im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten - teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen - über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben haben. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.
Zitat Ende
Mitglied sein heißt –  der Zug ist noch nicht abgefahren.

Quelle justiz.hamburg.de


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Montag, 31. Oktober 2011

Aktionsbonus FlexStrom Urteil erstritten

Es ging eigentlich um "nur 125 Euro" - Dies war der Betrag, der von FlexStrom als Aktionsbonus für einen Anbieterwechsel angeboten wurde. Ein Mitglied des Verbraucherdienst e.V. nahm das Angebot von FlexStrom wahr und wurde für ein Jahr Kunde. Auf die fristgerechte Kündigung des Vertrages zum Ablauf des zwölften Monats verweigerte FlexStrom den Aktionsbonus. Unser Mitglied nahm dies gelassen und wandte sich an uns. Gericht urteilte zu Gunsten unseres Mitglieds.
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