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Mittwoch, 11. November 2015

Achtung, Mahnbescheid! | Hinweise zu Inkassoschreiben

Verbraucherdienst e.V ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass eine Vielzahl von Inkassoforderungen kurz vor Jahresende geltend gemacht werden. Gemeint sind Inkassounternehmen wie Debcon GmbH aus Bottrop, Focus Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim und Condor Forderungsmanagement mbH aus Ludwigshafen. Im gleichen Zusammenhang sind zusätzlich Spiegel Inkasso, Uniscore, FKH Gbr, Rhein Inkasso, EOS SAF und National Inkasso zu nennen.

Achtung, Mahnbescheid! | Hinweise zu Inkassoschreiben


Auftraggeber waren entweder Rechteinhaber, die Kosten und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzungen geltend machten - oder Firmen aus dem Dienstleistungssektor, die Forderungen durch die benannten Inkassounternehmen verlangen. Teilweise folgten auf versandte Zahlungsaufforderungen auch gerichtliche Mahnbescheide. Das liegt unter anderem an den Verjährungsfristen, die immer am 31.12. eines Jahres beginnen und nach drei Jahren - ebenfalls am 31.12. eines Jahres - enden. Es werden daher zeitig Mahnbescheide gegen die Schuldner beantragt, um die Verjährung hemmen zu können. Bei Forderungen aus Urheberrechtsverletzung gibt es Inkassounternehmen, welche die Meinung vertreten, dass in dem Fall eine Verjährung nicht nach drei Jahren vorliegen würde, sondern nach erst zehn Jahren. Es gab wenige Gerichte, die der Meinung folgten. Eine Mehrzahl deutscher Gerichte waren der Ansicht, dass Forderungen aus Filesharing/ Urheberrechtsverletzungen bereits nach drei Jahren verjährt wären.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31.10.2014, Az. 36a C 202/13;
Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 2305/14;
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13;
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14 sowie vom
Amtsgericht Bielefeld mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13.

Hinweise zu Mahnbescheiden oder Inkassoforderungen


Wichtig! Inkassounternehmen wie die Debcon GmbH, Focus Forderungsmanagement GmbH, Condor Forderungsmanagement mbH, Spiegel Inkasso, Rhein Inkasso, National Inkasso, FKH Gbr, Uniscore, EOS SAF: diese genannten Inkassounternehmen sind im Rechtsdienstleistungsregister eintragen und sind demzufolge berechtigt, Forderungen von Auftraggebern eintreiben zu dürfen. Insbesondere haben diese Inkassounternehmen keine besondere Prüfungspflicht, weil es sich bei Inkassoforderungen meistens um sogenannte Massenmandante handelt; daher sind die Inkassounternehmen eventuell nicht in der Lage, jede einzelne Forderung zu prüfen. Diese Inkassounternehmen können, wenn die Forderung von dem Auftraggeber bzw. Gläubiger abgetreten oder durch die Inkassounternehmen aufgekauft wurde, als Gläubiger in Mahnbescheiden oder Inkassoschreiben auftreten. Zum Beispiel sind National Inkasso, FKH, Uniscore, Focus Forderungsmanagement GmbH, Condor Forderungsmanagement und Debcon GmbH sind in der Vergangenheit selber als Gläubiger in Zahlungsaufforderungen oder auch Mahnbescheiden aufgetreten.

Betroffene Schuldner sollten Inkassoforderungen / Mahnbescheide nicht ignorieren


Grundsätzlich sollten Inkassoforderungen von Inkassounternehmen wie Debcon GmbH, National Inkasso, Focus Forderungsmanagement GmbH, Condor Forderungsmanagement, Rhein Inkasso, Spiegel Inkasso, FKH Gbr und oder Uniscore, EOS SAF und weitere nicht ignoriert werden. Denn die Konsequenz könnte ein kostspieliges Gerichtsverfahren sein.
Dennoch sollte der Betroffene auch nicht übereilt zahlen, denn wenn der Betroffene der Meinung ist, die Forderungen wäre nicht berechtigt oder die geltend gemachten Kosten wären zu hoch, dann ist Handeln erforderlich. Hier können Sie einige Beispiele nachlesen, wie Forderungsabwehr erfolgreich funktionieren kann:

Urteile zu Verbraucherschutzthemen wie Inkassoforderungen:
https://verbraucherdienst.com/inkasso-verbraucherschutz.html


Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

0201-176 790

oder per E-Mail:

kontakt@verbraucherdienst.com

Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch unseren Volljuristen durchgeführt.

Freitag, 22. November 2013

Spiegelinkasso Baseprotect GmbH



Die Firma Baseprotect GmbH ließ durch die Rechtsanwälte FUHRMANN WALLENFELS wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund der Veröffentlichung von urheberrechtlichen geschützten Werken in Peer-to-Peer-Netzwerken Abmahnungen aussprechen. Diese Abmahnung sind heute Grundlage der Zahlungsaufforderung durch Spiegelinkasso. Hintergrund war die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke unberechtigt zum Download bzw. Upload zur Verfügung gestellt worden. Mitglied sein heißt –  Abwehrkräfte zu stärken. Mitglied sein heißt –  rundum für Sie da zu sein.

Baseprotect GmbH besitzt die exklusiven Rechte zur Verwertung und Verfolgung illegaler Angebote

Die Firma Baseprotect GmbH, die heute Ihre Ansprüche durch Spiegelinkasso beitreiben lässt, hält nach eigenen Angaben die exklusiven Rechte zur Verwertung und Verfolgung illegaler Angebote durch die jeweiligen Rechteinhaber (z.B. von den Firmen Magic Hour Spólka z.o.o., Katowice (Polen) der Andorfine Music Diederiks & Waldt GbR - "Andorfine Music"  oder der City Interactve S.A. - "City Interactive"). Ebenfalls behauptet die Baseprotect GmbH berechtigt zu sein, Unterlassungs-, Schadenersatz-, Beseitigungs-, Auskunfts- sowie alle sonstigen, durch die hier abgemahnte Rechtsverletzung gegebenen Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend machen zu dürfen. Diese Berechtigung ist der Hintergrund der Beauftragung der Spiegelinkasso, die eine Zahlungsaufforderung an den betroffenen abgemahnten versandte. 

Baseprotect GmbH / Spiegelinkasso verfolgt diese geschützten Werke

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an den Computerspielen Alcatraz, Chicken Riod, Die Kunst des Mordens, Die Kunst des Mordens 3, Private Hunter, Sniper Ghost Warrior, Terrorist Takedown 3 bzw. Wolfschanze 2 wurden verschickt. Abmahnungen erfolgten aus Verletzungen des Urheberrechts an den Filmen Ciacho, Na Izmene sowie Weekend. Ebenfalls erfolgten Abmahnungen wegen Verstößen des Urheberrechts der Musiktitel L'Amòur Toujours von Brisby & Jingles, Give into the bass von Crew 7, Get Down von Crew 7 feat. Young Sixx und That Girl von Geeno Fabulous feat. Young Sixx bzw. Wind him up von Splash. Diese Werke, wobei die Baseprotect GmbH den Datensatz ermittelte, sind heute Grundlage der Schadensersatzansprüche die in den Zahlungsaufforderung der Spiegelinkasso geltend gemacht werden. Mitglied sein heißt –  rundum für Sie da zu sein. Mitglied sein heißt –  ein Teil der starken Gemeinschaft zu sein. 


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