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Montag, 5. Oktober 2026

Verbraucherschutz: Vorsicht vor vermeintlich seriösen Handwerksbetrieben im Internet

Titel: Verbraucherschutz: Vorsicht vor vermeintlich seriösen Handwerksbetrieben im Internet!

Wer dringend einen Handwerker benötigt, sucht häufig bei Google nach einem passenden Anbieter. Ob Rohrreinigung, Schlüsseldienst, Elektriker oder Heizungsnotdienst: Die ersten Suchergebnisse vermitteln schnell den Eindruck, einen zuverlässigen und erfahrenen Fachbetrieb gefunden zu haben. Doch genau hier ist Vorsicht geboten.

Ein professioneller Internetauftritt ist kein Beweis für die Seriosität eines Unternehmens. Hinter einer scheinbar vertrauenswürdigen Webseite können sich Vermittler, überregionale Notdienste oder Anbieter verbergen, deren Angaben bei genauerer Prüfung Fragen aufwerfen.

Besonders auffällig sind Webseiten, auf denen ein angebliches Familienunternehmen mit jahrzehntelanger Erfahrung wirbt, obwohl die Internetdomain erst 2026 registriert wurde. Dazu kommen häufig Stockfotos, austauschbare KI-Texte und fehlende nachvollziehbare Informationen über den tatsächlichen Betrieb.

Wichtig: Eine neue Webseite, Stockfotos oder KI-generierte Texte sind für sich genommen kein Beweis für Betrug. Treffen jedoch mehrere solcher Warnzeichen zusammen, sollten Verbraucher genauer hinsehen.

Warum Fake-Handwerker bei Google weit oben erscheinen können

Viele Verbraucher vertrauen darauf, dass die ersten Treffer einer Suchmaschine besonders seriös sind. Das ist jedoch ein Trugschluss. Unternehmen können Anzeigen schalten oder versuchen, ihre Webseiten durch Suchmaschinenoptimierung weit oben zu platzieren.

Die Position in den Suchergebnissen ist kein Gütesiegel und keine Garantie für die Qualität eines Handwerksbetriebs. Gerade bei dringenden Reparaturen nutzen Verbraucher häufig den erstbesten Treffer, ohne Firmenangaben, Preise und tatsächlichen Standort zu überprüfen.

Weitere Informationen zu unseriösen Notdiensten bietet die Verbraucherzentrale.

„Familienunternehmen seit 1998“ – aber die Webseite wurde erst 2026 registriert?

Ein mögliches Warnsignal ist eine auffällige Diskrepanz zwischen der behaupteten Unternehmensgeschichte und dem tatsächlichen Internetauftritt.

Auf der Webseite heißt es beispielsweise:

„Unser Familienunternehmen steht seit 1998 für Qualität, Zuverlässigkeit und handwerkliche Tradition.“

Die Webseite präsentiert eine ausführliche Firmengeschichte, angebliche langjährige Erfahrung und Fotos von Mitarbeitern. Bei einer Überprüfung stellt sich jedoch heraus, dass die verwendete Domain erst 2026 registriert wurde.

Das allein beweist keinen Betrug. Ein langjährig bestehender Betrieb kann jederzeit eine neue Domain registrieren oder seine Webseite erneuern. Verdächtig wird es erst, wenn weitere Widersprüche hinzukommen.

  • Es gibt keine nachvollziehbaren älteren Firmeneinträge.
  • Die behauptete Firmengeschichte lässt sich nicht überprüfen.
  • Die Geschäftsadresse ist unklar oder passt nicht zum angegebenen Betrieb.
  • Es finden sich keine authentischen Fotos von Mitarbeitern, Fahrzeugen oder Baustellen.
  • Telefonnummern, Firmenname und Rechnungsangaben passen nicht zusammen.
  • Es existieren zahlreiche nahezu identische Webseiten für verschiedene Städte.

Bei einer .de-Domain kann die DENIC-Domainabfrage Hinweise zum Registrierungsdatum liefern. Das Datum sollte jedoch immer im Zusammenhang mit weiteren Informationen bewertet werden.

Stockfotos statt echter Mitarbeiter

Ein weiterer möglicher Hinweis sind die verwendeten Bilder. Auf der Webseite sieht man vielleicht freundliche Monteure, moderne Firmenfahrzeuge, ein ordentliches Werkstattgebäude oder angeblich abgeschlossene Bauprojekte.

Solche Bilder können aus frei verfügbaren oder kostenpflichtigen Bilddatenbanken stammen. Sie müssen weder den tatsächlichen Betrieb noch dessen Mitarbeiter zeigen.

Besonders kritisch sollte man werden, wenn sämtliche Bilder wie professionelle Werbeaufnahmen aussehen, aber keine konkreten Referenzen oder authentischen Einblicke in den Betrieb vorhanden sind.

Auch hier gilt: Stockfotos sind nicht automatisch unseriös. Entscheidend ist, ob der gesamte Internetauftritt glaubwürdig und nachvollziehbar ist.

KI-Texte: Professionell formuliert, aber ohne konkrete Angaben

Mit künstlicher Intelligenz lassen sich innerhalb kurzer Zeit komplette Webseiten erstellen. Dazu gehören Leistungsbeschreibungen, Unternehmensgeschichten, Ratgebertexte und angebliche Expertenbeiträge.

Solche Texte sind häufig sprachlich überzeugend, enthalten aber nur allgemeine Aussagen wie:

  • „Wir stehen für Qualität und Kundenzufriedenheit.“
  • „Unser erfahrenes Team bietet individuelle Lösungen.“
  • „Als traditionsreiches Familienunternehmen legen wir größten Wert auf Vertrauen.“

Solche Formulierungen sind kein Nachweis für tatsächliche Erfahrung. Verbraucher sollten deshalb auf konkrete Informationen achten: Wer ist der Geschäftsführer? Wo befindet sich der Betrieb? Welche Leistungen werden angeboten? Gibt es überprüfbare Referenzen und eine nachvollziehbare Unternehmensgeschichte?

Das Impressum genau überprüfen

Ein Blick ins Impressum gehört zu den wichtigsten Schritten bei der Prüfung eines unbekannten Anbieters. Geschäftsmäßige digitale Dienste müssen bestimmte Anbieterinformationen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar bereitstellen.

Weitere Informationen dazu finden sich in § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).

Achten Sie insbesondere auf folgende Punkte:

  • Ist eine vollständige Geschäftsanschrift angegeben?
  • Gibt es einen nachvollziehbaren Unternehmensnamen?
  • Sind Telefonnummer und E-Mail-Adresse plausibel?
  • Widersprechen sich die Angaben auf verschiedenen Unterseiten?
  • Passt der tatsächliche Unternehmensstandort zum beworbenen Einsatzgebiet?

Ein vorhandenes Impressum ist allerdings keine Garantie für Seriosität. Die Angaben sollten bei Bedarf unabhängig überprüft werden.

Typische Betrugsmaschen bei Handwerker- und Notdiensten

1. Der vermeintlich günstige Notdienst

Ein Verbraucher sucht nach einer Rohrreinigung oder einem Schlüsseldienst. Am Telefon wird zunächst ein günstiger Preis genannt. Nach dem Eintreffen vor Ort kommen plötzlich weitere Kosten hinzu: Anfahrt, Notdienstzuschläge, zusätzliche Arbeitsstunden, Material oder angebliche Spezialarbeiten.

Die Rechnung fällt am Ende deutlich höher aus als erwartet. Deshalb sollte vor der Beauftragung möglichst ein verbindlicher Gesamtpreis vereinbart werden.

2. Der Monteur kommt von weit außerhalb

Die Webseite vermittelt den Eindruck eines lokalen Betriebs. Tatsächlich befindet sich der Anbieter jedoch weit entfernt. Das kann zu erheblichen Anfahrtskosten führen.

Fragen Sie deshalb ausdrücklich, von wo der Monteur anreist und welche Kosten dafür anfallen.

3. Unnötige oder überteuerte Arbeiten

Ein überschaubares Problem wird plötzlich als großer Schaden dargestellt. Aus einer verstopften Leitung soll beispielsweise eine umfangreiche Sanierung werden.

Lassen Sie sich erklären, welche Arbeiten notwendig sind und warum. Bei größeren Reparaturen kann eine zweite Meinung sinnvoll sein.

4. Druck zur sofortigen Zahlung

Nach Abschluss der Arbeiten wird plötzlich auf eine sofortige Barzahlung bestanden. Verbraucher werden möglicherweise unter Druck gesetzt oder mit zusätzlichen Konsequenzen konfrontiert, wenn sie nicht unmittelbar bezahlen.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Prüfen Sie die Rechnung, bewahren Sie sämtliche Unterlagen auf und wenden Sie sich bei Bedrohungen oder Nötigung an die Polizei.

5. Abweichende Firmennamen auf Webseite und Rechnung

Ein weiteres Warnsignal ist, wenn auf der Webseite ein anderes Unternehmen genannt wird als auf dem Auftrag oder der Rechnung. Auch wechselnde Ansprechpartner oder unklare Vermittlungsstrukturen sollten genauer geprüft werden.

Dokumentieren Sie in einem solchen Fall sämtliche Angaben und prüfen Sie, mit welchem Unternehmen der Vertrag tatsächlich geschlossen wurde.

So prüfen Sie einen Handwerksbetrieb vor der Beauftragung

Mit einigen einfachen Schritten lässt sich das Risiko reduzieren, an einen unseriösen Anbieter zu geraten.

1. Firmenname und Adresse recherchieren: Suchen Sie nach älteren Einträgen, unabhängigen Bewertungen, Branchenverzeichnissen und nachvollziehbaren Unternehmensinformationen.

2. Domainalter überprüfen: Vergleichen Sie das Registrierungsdatum der Internetadresse mit der behaupteten Firmengeschichte. Eine neue Domain ist kein Beweis für Betrug, kann aber Anlass für weitere Nachfragen sein.

3. Bilder kritisch betrachten: Prüfen Sie, ob echte Referenzen und nachvollziehbare Einblicke in den Betrieb vorhanden sind.

4. Bewertungen nicht blind vertrauen: Achten Sie auf ungewöhnlich viele gleichlautende Bewertungen, auffällig kurze Bewertungszeiträume und fehlende konkrete Erfahrungen.

5. Handwerkskammer kontaktieren: Je nach Tätigkeit können Informationen bei der zuständigen Handwerkskammer hilfreich sein. Eine Handwerkersuche finden Sie unter handwerkskammer.de.

6. Preise vorab klären: Fragen Sie nach einem Gesamtpreis einschließlich Anfahrt, Arbeitszeit, Material und möglicher Zuschläge. Lassen Sie sich den vereinbarten Leistungsumfang möglichst schriftlich bestätigen.

Was tun, wenn die Rechnung plötzlich viel höher ausfällt?

Bleiben Sie ruhig und lassen Sie sich die einzelnen Positionen erklären. Unterschreiben Sie keine Unterlagen, die Sie nicht verstanden haben, und dokumentieren Sie den Ablauf möglichst genau.

Sichern Sie insbesondere:

  • Screenshots der Webseite und des Impressums
  • Telefonnummern und Kontaktdaten
  • E-Mails und Nachrichten
  • Den vereinbarten Preis und den Leistungsumfang
  • Die Rechnung und Zahlungsbelege
  • Fotos der ausgeführten Arbeiten
  • Namen der Ansprechpartner und mögliche Zeugen

Bei Unstimmigkeiten können Verbraucherschützer eine Anlaufstelle sein. Bei Bedrohungen oder Nötigung sollte die Polizei verständigt werden.

Die wichtigsten Warnzeichen auf einen Blick

  • Eine erst kürzlich registrierte Domain bei angeblich jahrzehntelanger Firmengeschichte
  • Ausschließlich Stockfotos und keine nachvollziehbaren Referenzen
  • Allgemeine, austauschbare Texte ohne konkrete Unternehmensinformationen
  • Unklare Geschäftsadresse oder widersprüchliche Kontaktdaten
  • Keine nachvollziehbaren älteren Firmeneinträge
  • Ein angeblich lokaler Betrieb mit weit entferntem Einsatzpersonal
  • Keine klare Preisangabe vor Beginn der Arbeiten
  • Plötzlich auftretende Zusatzkosten
  • Druck zur sofortigen Zahlung
  • Abweichende Firmennamen auf Webseite, Auftrag und Rechnung

Fazit: Eine professionelle Webseite ist kein Gütesiegel

Ein modernes Design, ein überzeugendes Firmenlogo und professionell formulierte Texte sagen wenig darüber aus, wie lange ein Handwerksunternehmen tatsächlich existiert oder wie zuverlässig es arbeitet.

Besonders bei Handwerker- und Notdienstleistungen sollten Verbraucher deshalb nicht nur auf das Google-Ranking vertrauen. Entscheidend sind nachvollziehbare Unternehmensangaben, transparente Preise, überprüfbare Referenzen und ein klarer Vertragspartner.

Ein junges Webangebot ist für sich genommen kein Beweis für Betrug. Treffen jedoch eine neue Domain, eine angeblich jahrzehntealte Firmengeschichte, Stockfotos, austauschbare KI-Texte, eine unklare Geschäftsadresse und aggressive Notdienstwerbung zusammen, ist besondere Vorsicht angebracht.

Unser Tipp: Nehmen Sie sich vor der Beauftragung ein paar Minuten Zeit, vergleichen Sie mehrere Anbieter und klären Sie die Kosten möglichst verbindlich. Gerade in einer Notsituation kann eine kurze Überprüfung vor unnötigen Kosten und Ärger schützen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und dem präventiven Verbraucherschutz. Die genannten Merkmale sind Warnsignale, aber kein alleiniger Beweis für betrügerisches Verhalten. Die rechtliche Bewertung hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Kontakt

Verbraucherdienst e.V. – Telefon: 0201-176790

Email: kontakt@verbraucherdienst.com

WhatsApp: +491628033374 (Keine Anrufe, nur WhatsApp!)

Bürozeiten: Montags bis Freitags 08:00-13:00 Uhr und 14:00-17:00 Uhr.

Für Nichtmitglieder ist es uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten. Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch kooperierende Rechtsanwälte durchgeführt.

Dieser Artikel basiert auf den uns gemeldeten Informationen, Zitaten und den im Artikel genannten Quellen und spiegelt nicht unsere Auffassung wieder. Soweit es ist uns möglich ist, haben wir diese sorgfältig geprüft. Testbestellungen oder sogenannte Lockvogel-Anrufe erfolgten nicht. Sollten Sie der Meinung sein, dass uns wesentliche Punkte zum Sachverhalt unbekannt sind, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren.

⚠️ Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information. Er ist keine Rechtsberatung und kann eine Prüfung konkreter Unterlagen durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt nicht ersetzen.

💡 Transparenz-Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt, um Recherchen zu beschleunigen und Entwürfe zu strukturieren. Der Text wurde anschließend von unserer Redaktion geprüft, überarbeitet und finalisiert.

Freitag, 16. Mai 2025

Standesamt-Portale: Unabhängige Portale, welche mehr kosten können

Online und unkompliziert eine Urkunde stellen? Manchmal teurer als gedacht. Zumindest, wenn eins der Portale genutzt wird, die mittels Werbeanzeigen oben in den Suchergebnissen auftauchen.

Titel: Standesamt-Portale: Unabhängige Portale, welche mehr kosten können

Zusätzliche Kosten, die frustrieren

Regelmäßig nehmen VerbraucherInnen Kontakt mit uns auf, um uns über ihre Erfahrungen mit Portalen zu berichten, die mit ihrer Bezeichnung der Domain eine Nähe zu Standesämtern vermitteln.

Geeignete Beispiele wären dafür Webseiten, die wie offizielle und somit behördliche Portale klingen; Beispiele dafür wären Standesamt-Online, Standesamt-Portal oder Geburtsurkunde-Antrag.

Eine Verbraucherin wandte sich an uns schrieb: „Man zahlt für den Service der Anmeldung 29 EUR, die Ausstellung der Urkunde bei der jeweiligen Behörde ist damit noch nicht abgedeckt!“ Das wären zusätzliche Kosten, die eingespart werden könnten, wenn die gewünschten Urkunden direkt beim jeweiligen Standesamt der Stadt eingefordert werden.

Unabhängiges Unternehmen wollen Warteschlangen vermeiden

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger derartige Portale nutzen? Wir schauten uns die „Häufige Fragen“ eines der bekannten Portale an und fanden Argumente, mit denen dieses bestimmte Portal zukünftige Kunden überzeugen möchte. Folgende Vorteile soll es demzufolge geben:

  • Das Standesamt muss nicht mehr aufgesucht werden
  • Lange Warteschlangen werden vermieden
  • Komplizierte Online-Antragsverfahren müssen nicht selbst durchlaufen werden

Letzterer Punkt ist unsere Meinung nach abhängig von den Nutzerinnen und Nutzern, auch die Bestellung auf den privaten Standesamt-Portalen kann komplizierter sein.

Stadt Vechta klärt in einem FB Posting über die Portale auf

Die Facebook-Seite der Stadt Vechta hat einen Beitrag erstellt, in dem bestimmte Portale genannt werden. Inhaltich wird in der Kurzmitteilung erläutert, dass die Nutzung der genannten Portale zu unnötigen Kosten führen kann. Eine Kooperation zwischen der Stadt Vechta mit externen Portalen existiert nicht.

Wie so oft: AGB und das „Kleingedruckte“ lesen

Oftmals kommt die Warnung zu spät, da die betreffenden Portale oft versuchen, ihre private und unabhängige Natur nicht offensichtlich preiszugeben. Erst nach Erhalt einer Rechnung wird klar: Da wurde unnötig eine Firma bereichert, die sich zwischen das Standesamt und den AntragstellerInnen platziert hat.

Aus diesem Grund weisen wir erneut darauf hin, dass bei Verträgen, die im Internet geschlossen werden, unbedingt ein zusätzlicher Klick auf die AGB bzw. die Widerrufsbelehrung stattfinden soll. Möglicherweise wird in solchen Momenten deutlich, dass zusätzliche Kosten entstehen, die sonst hätten vermieden können.

Kontakt

Verbraucherdienst e.V. – Telefon: 0201-176790

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Für Nichtmitglieder ist es uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten. Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch kooperierende Rechtsanwälte durchgeführt.

Dieser Artikel basiert auf den uns gemeldeten Informationen, Zitaten und den im Artikel genannten Quellen und spiegelt nicht unsere Auffassung wieder. Soweit es ist uns möglich ist, haben wir diese sorgfältig geprüft. Testbestellungen oder sogenannte Lockvogel-Anrufe erfolgten nicht. Sollten Sie der Meinung sein, dass uns wesentliche Punkte zum Sachverhalt unbekannt sind, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren.

Mittwoch, 14. Juli 2021

Verbraucherhilfe e.V. verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Titel: Verbraucherhilfe e.V. verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Duisburger Verein "Verbraucherhilfe e.V." verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, gegen das Urheberrecht und gegen Verbraucherschutznormen. Das ergibt sich aus der Entscheidung des Landgerichtes Duisburg 10 O 80/21. Konkret wurde der "Verbraucherschutzverein" Verbraucherhilfe e.V. von uns erfolgreich abgemahnt. 

Die Verwendung der folgenden Werbeaussagen untersagt

a) „…Verbraucher vor unseriösen und rechtswidrigen Geschäfts-, und Unternehmenspraktiken durch Aufklärung, Beratung und Bearbeitung meiner Angelegenheiten zu schützen“ wie geschehen im Mitgliedsantrag des Antragsgegners

b) „….Durch unsere Dienstleistung und unsere Kooperationspartner können wir Ihnen als Verbraucher den nötigen Schutz bieten vor z.B.:

  • Abofallen im Internet
  • Telefonisch abgeschlossene Verträge (Fernabsatzverträge gemäß § 312 BGB)
  • Haustürgeschäfte gemäß § 312 BGB
  • Gewinnspiele an denen Sie niemals teilgenommen haben
  • Erhalt unerwünschter E-Mails (Spam)
  • Vertragsschlüsse unter Einbeziehung von Telekommunikationsmitteln
  • Unrechtmäßige Abbuchungen von Ihrem Konto
  • Überhöhte Forderungen im Abmahnbereich (z.B. Schreiben von Inkassounternehmen)“

„2.) Kompetente Beratung & Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten in Fällen von Datenmissbrauch, unerlaubter Abbuchungen von Ihrem Konto und unerlaubter Werbung.

Hilfe auch für alle Ihre Familienmitglieder. Das heißt Familien-Komplett-Schutz für den gleichen günstigen Beitrag.“

„3.) Hilfe gegen:

  • Abofallen im Internet
  • Telefonisch abgeschlossene Verträge (Fernabsatzverträge gemäß § 312 BGB)
  • Haustürgeschäfte gemäß § 312 BGB
  • Gewinnspiele an denen Sie niemals teilgenommen haben
  • Erhalt unerwünschter E-Mails (Spam)
  • Vertragsschlüsse unter Einbeziehung von Telekommunikationsmitteln
  • Unrechtmäßige Abbuchungen von Ihrem Konto
  • Überhöhte Forderungen im Abmahnbereich (z.B. Schreiben von Inkassounternehmen)“

„4.) Unterlassungsschreiben an die Unternehmen die Sie mit unerlaubter Werbung und Forderungen belästigen.“

„….Durch die Unterlassungsschreiben von uns an alle Unternehmen die Sie weiter mit unerlaubten Forderungen und Werbung belästigen haben wir, die Verbraucherhilfe e.V. die Möglichkeit Sie dauerhaft und wirksam vor weiterer unerlaubter Werbung, unerlaubten Forderungen und Belästigung zu schützen.“

wie geschehen auf den Internetseiten

https://www.verbraucherhilfe-ev.de/wir-ueber-uns/

https://www.verbraucherhilfe-ev.de/hilfe-gegen-unerlaubte-telefonwerbung

c) „Denn zusätzlich zu den “alltäglichen Abwehrmaßnahmen“ die wir für alle unsere Mitglieder unternehmen, werden alle Unternehmen die Sie mit unrechtmäßigen Forderungen oder unerlaubter Werbung belästigen, von uns mit einer Unterlassungsaufforderung angeschrieben und dazu aufgefordert, Sie als unser Mitglied ab sofort nicht mehr zu belästigen.“

„Als zusätzlichen Service für Sie, bearbeiten wir auch ungerechtfertigte Mahnschreiben oder Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen die für diese unseriösen Unternehmen arbeiten und unberechtigt Geld von Ihnen fordern. Genauso kümmern wir uns um so genannte Auftragsbestätigungen von Firmen bei denen Sie angeblich etwas am Telefon bestellt oder etwas abgeschlossen haben sollen ( z.B. Gewinnspiele oder Spenden ).“

„Wir werden uns dann umgehend mit diesen Unternehmen in Verbindung setzen und zur Unterlassung auffordern.“

wie geschehen auf der Internetseite

www.verbraucherhilfe-ev.de/unsere-vorgehensweise/

d) „Sie bekommen dafür unsere gesamten umfangreichen Leistungen und Schutzmaßnahmen. Das heißt z.B. alle Unternehmen die Sie mit unerlaubter Werbung und unrechtmäßigen Forderungen belästigen, bekommen durch uns ein Unterlassungsschreiben das Sie sie nicht mehr mit unerlaubter Werbung & unrechtmäßigen Forderungen belästigen sollen. Kompetente Beratung & Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten in Fällen von Datenmissbrauch, unerlaubter Werbung, unrechtmäßigen Forderungen oder unerlaubte Abbuchungen von Ihrem Konto.“

wie geschehen auf der Internetseite

www.verbraucherhilfe-ev.de/fragen-und-antworten/

e) „2.) Kompetente Beratung & Bearbeitung Ihrer Angelegenheiten in Fällen von Datenmissbrauch, unerlaubter Abbuchungen von Ihrem Konto und unerlaubter Werbung.“

wie geschehen auf der Internetseite

www.verbraucherhilfe-ev.de/mitglied-werden/

f) …“Sollten Sie einen aktuellen Fall haben, den wir für Sie bearbeiten sollen, senden Sie uns bitte die Unterlagen, am besten direkt per Post oder per eMail zu, damit wir schnellstmöglich für ‚Sei tätig werden können.“

wie geschehen in der Bandansage unter der Telefonnummer

g) Bei Kontaktaufnahme per Anruf nicht auf die Kosten des Anrufes hinzuweisen

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für mehr Verbraucherschutz in Deutschland. Die Verbraucherhilfe ist insoweit kein unbeschriebenes Blatt, bereits 2012 musste das Landgericht Duisburg per Anerkenntnisurteil 22 O 63/11 Cold Calling der Verbraucherhilfe, also unerlaubte Anrufe ohne vorherige Zustimmung, untersagen. Pikant dabei: Auch damals schon waren fehlerhafte Angaben über die Kosten für Anrufe Thema und mussten untersagt werden.

Verbraucherdienst mit Verbraucherhilfe verwechselt!

Das nunmehrige Vorgehen war notwendig, weil Verbraucher den Verbraucherdienst mit der Verbraucherhilfe verwechselt hatten. Dies rührte auch daher, weil die Verbraucherhilfe e.V. Unterlagen des Verbraucherdienstes kopiert und partiell weiterverwendet hatte, so dass sogar aus den Sicherheitssignaturen heraus deren Mitgliedsantrag als “vom Verbraucherdienst herrührend” behauptet war.

Zudem ist nunmehr die Webseite der Verbraucherhilfe offline (Stand: 12.07.2021), auch als Ergebnis der einstweiligen Anordnung des Landgerichts Duisburg. Dies führt zu vielen verunsicherten “Kunden” der Verbraucherhilfe.

Rechtsdienstleistungsgesetz als Mindeststandards

Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt nicht umsonst Mindeststandards der Rechtsberatung für Nichtanwälte. Hierunter zählen eben auch Vereine in ihrer Tätigkeit für deren Mitglieder. Diese Mindeststandards sind zwingend einzuhalten. Deshalb ist z.B. die Einzelfallberatung für Nichtmitglieder grundsätzlich durch Vereine unzulässig. Beratung entgeltlicher Art soll zudem nur Anwälten vorbehalten sein.

Die Verbraucherhilfe hat hiergegen mehrfach verstoßen und insoweit eine Qualität vorgespielt, die offenkundig nicht eingehalten werden konnte. Wenn ein Rechtsberatungsverein zum Beispiel damit wirbt, Tätigkeiten durch vor einigen Jahren abgeschaffte “Rechtsbeistände” durchführen zu lassen oder Beratung für Alle, also auch Nichtmitglieder suggeriert, dann ist dies unzulässig. Man mag diese Regelungen für nicht mehr zeitgemäß halte, dann müsste man aber eben das Gesetz ändern. Wir Verbraucherschützer sind im besonderen Maße der Einhaltung dieser Regeln verpflichtet.

Es bestand daher ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 3, 5, 8 Abs 1, Abs 3 Nr. 1 UWG i. V. m § 3 RDG, und zwar bezüglich sämtlicher unter den Anträge I Ziffern 2 a)-f) aufgeführten geschäftlichen Handlungen.

Unabhängig davon, dass es für das Ansehen des renommierten Verbraucherdienstes auf Grund der Verwechslungsgefahr Image schädigend ist, wenn der Verein irreführend und unlauter wirbt und Verstöße nach dem RDG begeht, dürfte es zweifelsohne im öffentlichen Interesse liegen, die nachfolgend näher beschriebenen gesetzeswidrigen Handlungen des Vereins zu untersagen. Hier insbesondere zum Schutz der Verbraucher, weil diesen durch den Verein eine kostenpflichtige Leistung angeboten wird, deren Erfüllung faktisch nicht gewährleistet werden kann.

Die von der Verbraucherhilfe angebotenen Leistungen verstoßen gegen die Verbote des RDG. Nach § 3 RDG stehen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen unter dem Geltungs-vorbehalt insbesondere dieses Gesetzes. Der Zweck der Bestimmungen in §§ 1, 2 RDG besteht darin, die Rechtsuchenden vor ungeeigneten Beratern zu schützen und ist daher be-reits dann berührt, wenn unerlaubt Rechtsberatung auch nur angeboten wird, da dies die Gefahr begründet, dass sich der Angebotsempfänger an einen nicht ausreichend qualifizierten Berater wenden wird (BGH, Urteil vom 24.02.2005- l ZR 128/02).

Kein Ausnahmetatbestand

Es greift kein Ausnahmetatbestand der §§ 5 ff. RDG, der ihnen die Rechtsberatung und -vertretung erlaubt. Die Beratung und Vertretung von Ratsuchenden durch den Verein gefährdet somit Verbraucherinteressen in erheblichem Maße. Die Verbraucherhelfer sind an keine Berufspflichten und keine Berufsordnung gebunden und verfügen insbesondere über keine Berufshaftpflichtversicherung bei Falschberatung, wie sich aus deren Impressum ergibt. Sie werben auf seinen Webseiten gegenüber der Allgemeinheit mit der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen in eigenem Namen gem. § 2 RDG auf den Gebiet des Vertragsrechtes, insbesondere:

  • Abofallen im Internet
  • Telefonisch abgeschlossene Verträge (Fernabsatzverträge gemäß § 312 BGB)
  • Haustürgeschäfte gemäß § 312 BGB
  • Gewinnspiele an denen Sie niemals teilgenommen haben
  • Erhalt unerwünschter E-Mails (Spam)
  • Vertragsschlüsse unter Einbeziehung von Telekommunikationsmitteln
  • Unrechtmäßige Abbuchungen von Ihrem Konto
  • Überhöhte Forderungen im Abmahnbereich (z.B. Schreiben von Inkassounternehmen)“

sowie in Fällen von Datenmissbrauch, unerlaubten Abbuchungen und unerlaubter Werbung durch Unterlassungsschreiben an die Unternehmen und Abwehrmaßnahmen. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 l RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Das ist bei den angebotenen Leistungen gegeben, und zwar bereits bei der angebotenen Beratung, insbesondere aber der Fertigung von Unterlassungsschreiben und Durchführung von Abwehrmaßnahmen im eigenen Namen.

Falsche Zusage sicheren Erfolges

4.) Unterlassungsschreiben an die Unternehmen die Sie mit unerlaubter Werbung und Forderungen belästigen.“ 

Es wird sogar ein konkreter sicherer (!) Erfolg zugesagt: „Diese Unternehmen nehmen dann Ihre Datensatz sofort aus Ihrem Bestand und somit werden Sie von diesen nicht mehr mit Postwerbung belästigt.“

Keine Erlaubnistatbestände

Die rechtsberatende Tätigkeit durch die Verbraucherhilfe ist durch keinen Erlaubnistatbestand der §§ 5, 6, 7 oder 8 RDG gedeckt. a) Zwar sind gem. § 5 RDG Rechtsdienstleistungen erlaubt, die im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehen, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbereich gehören (Abs. 1 Satz 1). Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist aber danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt. Im Vordergrund darf nicht die rechtliche Dienstleistung stehen (Weth in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., Rn. 4f. zu § 5 RDG). 

Ziel der Vorschrift ist es, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern, andererseits aber den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten. 

Erlaubt ist die Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG nur, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild desjenigen gehört, der die Rechtsdienstleistung erbringt, und wenn sie eine Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit ist. Ob eine Nebenleistung gegeben ist, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (BGH, Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/09, Anlage 18). Bei dem Verein fehlt es indes bereits an einer Haupttätigkeit, dessen Nebenleistung die rechtliche Beratung von Mitgliedern sein könnte.

Keine Rechtsberatung als Haupttätigkeit

Schon ausweislich der Satzung von Verbraucherhilfe e.V. war die rechtliche Beratung gerade die Haupttätigkeit des Vereins – denn Information findet ja gerade keine eigene statt – und erst Recht durch die auf den Webseiten angebotenen Leistungen: Die rechtliche Beratung und Vertretung prägt die angebotenen Leistungen der Verbraucherhilfe jedenfalls ganz überwiegend, denn anders ist Hilfe und Schutz für Verbraucher und die angebotenen Leistungen auf den Webseiten nicht zu verstehen.

Des Weiteren ist die Grenze von der allgemeinen Dienstleistung zur Rechtsdienstleistung stets dort zu ziehen, wo eine besondere rechtliche Prüfung erforderlich ist (Begründung zum Rechtsdienstleistungsgesetz, BR-Drucksache 623/O6 Seite 95).

Bei den angebotenen Leistungen im Vertragsrecht sind besondere rechtliche Prüfungen notwendig, insbesondere, weil nicht nur genaue Kenntnisse in dem speziellen Rechtsgebiet „Vertragsrecht“, sondern auch spezielle Kenntnisse der einschlägigen Urteile des Bundesgerichtshofes und der unteren Gerichte zu den jeweiligen Fallgestaltungen im Vertragsrecht. Die Beratung und Vertretung von Betroffenen im Bereich von Abofallen, Fernabsatzverträgen, Haustürgeschäfte Gewinnspielen, Abwehr überhöhter Forderungen kann deshalb niemals eine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebenleistung des Vereins sein. Tatsächlich ist die Beratung wohl die einzige Tätigkeit des Vereins. 

b) Bereits die außergerichtliche Vertretung von Personen durch den Vereins ist nicht gem. § 6 RDG erlaubt, weil sie aufgrund der kostenpflichtigen Mitgliedschaft entgeltlich erfolgt und damit auf Gewinnerzielung gerichtet ist (OLG Frankfurt, 6 U 74/10, Anlage 19). Aber auch eine unentgeltliche Erstberatung – die so sowieso nicht angeboten wird – durch die Verbraucherhilfe ist nicht durch § 6 Abs. 1 RDG erlaubt. Bei einer „kostenlosen Erstberatung“ durch die Verbraucherhilfe e.V. handelt es sich nicht um eine unentgeltliche Rechtsdienstleistung im Sinne von § 6 Abs. 1 RDG, weil diese im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit des Antragsgegners steht. 

Bereits die auf mittelbare Gewinnerzielung gerichtete Absicht steht der Unentgeltlichkeit entgegen (so DeckenbrocklHenssler, RDG, 4. Auflage, § 6 Rdn. 20 f.). Steht unentgeltlich im Zusammenhang mit entgeltlicher Mitgliedschaft oder entgeltlichen Angeboten, ist der Gesamtzusammenhang entgeltlich. 

Ein solcher Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn die Rechtsdienstleistungen in der Hoffnung auf einen noch zu erfolgenden Vertragsschluss erbracht werden, da in diesen Fällen das kostenlose Angebot gerade der Kundenwerbung dient und somit eigennützig ist (so DeckenbrockIHenssIer, aaO. Rdn. 2Of.; BT-Drs. 16/3655,57; Gaier/Wolf/GöckenlPiekenbrock, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage 2014, Rdn. 6). Da es sich somit auch bei einer „kostenlosen Erstberatung“ des Vereins nicht einmal um eine unentgeltliche Rechtsdienstleistung im Sinne von § 6 Abs. 1 RDG handeln würde, kommt es letztlich nicht einmal darauf an, ob die Voraussetzungen an eine unentgeltliche Beratung nach § 6 Abs. 2 RDG überhaupt erfüllt sind. Daher ist eine Rechtsdienstleistung, die unentgeltlich neben einer entgeltlichen Leistung erbracht wird, jedoch die Voraussetzungen des § 5 RDG nicht erfüllt, auch dann nicht zulässig, wenn die Anforderungen des § 6 Abs. 2 RDG an die juristische Anleitung beachtet werden. Indem das Gesetz einen Zusammenhang mit der entgeltlichen Tätigkeit verbietet, soll eine Umgehung des § 5 RDG verhindert werden (so Deckenbrock/Henssler, aaO. Rdn. 21). 

Keine Erlaubnis nach §7 RDG


§ 7 RDG beschränkt den Kreis der Rechtsdienstleistungsempfänger zunächst auf Mitglieder. Daher ist die Beratung von Nichtmitgliedern von dieser Norm bereits nicht erfasst. Da gem. der Website des Antragsgegners jedermann – nicht nur Mitglieder – eine kostenlose individuelle Erstberatung (wir beraten Sie gerne kompetent und unbürokratisch) in Anspruch nehmen können, ist die Beratung von Nichtmitgliedern nicht von § 7 RDG gedeckt. Der Antragsgegner verfolgt keinen ideellen Zweck, sondern einen rein kommerziellen. Seine rechtliche Beratung lässt er sich durch Mitgliedsbeiträge bezahlen. Rechtsdienstleistungen durch Vereinigungen sind nur deswegen gem. § 7 RDG freigegeben, weil sie nicht mit den Gefahren verbunden sind, denen der Rechtsuchende ausgesetzt ist, wenn er Rechtsdienstleistungen von einem gewerblichen Anbieter erhält. Sobald mit der Dienstleistung ein Geschäft gemacht werden soll, ist zum Schutz des Rechts-suchenden eine strengere gesetzliche Regulierung geboten. Sobald eine gewerbliche oder eine sonstige Erwerbstätigkeit betreibende Vereinigung Rechtsdienstleistungen anbietet, müssen diese sich an § 5 RDG messen lassen (so Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 7 Rdn. 18). Voraussetzung des § 7 RDG ist weiterhin das Gruppeninteresse, das über dem Interesse des einzelnen Mitglieds stehen muss. An einem solchen gemeinschaftlichen Interesse der Mitglieder fehlt es hier. Denn die Tätigkeit des Antragsgegners dient schließlich nur den jeweiligen Einzelinteressen des Mitglieds, das sich regelmäßig auch nur auf eine individuelle eigene persönliche Rechts-frage wegen der er sich an den Antragsgegner wendet. Zwischen den einzelnen Mitgliedern besteht gerade kein auf eine gewisse Dauer angelegtes gemeinsam verfolgtes Interesse (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt, Urt. v. 9. Juli 1981, Az. 6 U 33/81, Anlage 20). Eine solche einzelfallbezogene Beratung führt der Antragsgegner auch tatsächlich nach den Angaben auf der Webseite durch. Darüber hinaus ist aus § 1 der Satzung ersichtlich, dass Zweck des Vereins Hilfe für Verbraucher ist. Dadurch wird deutlich, dass die Tätigkeit Verbraucherhilfe nicht nur schwerpunktmäßig, sondern ausschließlich die rechtliche Beratung und Vertretung auf verschiedenen Rechtsgebieten ist. Die rechtliche Beratung ist somit gerade nicht, wie gem. § 7 Abs. 1 RDG erforderlich, von untergeordneter Bedeutung, so dass die Rechtsdienstleistungen nicht von § 7 RDG gedeckt sind (Vgl. Begr. § 7 RegE RDG, BT-Drs. 16/3655, S. 60 und Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 7 Rdn. 8). Sogar die Ausweitung des Satzungszweckes auf allgemeine rechtliche Beratung wäre unzulässig.

Was können Mitglieder der Verbraucherhilfe nunmehr tun?

Mitglieder sollten prüfen, ob die Mitgliedschaft bei der Verbraucherhilfe e.V. aus Duisburg unter diesen Aspekten überhaupt wirksam geworden ist. Gegebenenfalls könnte die Mitgliedschaft angefochten und Mitgliedsbeiträge zurückgefordert werden. Soweit der Nachweis nicht gelingt, dass die offerierten Dienstleistungen rechtmäßig erbracht wurden oder erbracht werden konnten durch Rechtsanwälte oder angestellte Volljuristen, bestehen ebenfalls Rückforderungsmöglichkeiten. Nehmen Sie als vermeintliches Mitglied Ihre Auskunftsrechte wahr und lassen das Ergebnis dann professionell prüfen.

Was kann ich tun, wenn Verbraucherhilfe unrechtmäßig abbucht?

Betroffene haben uns mitgeteilt, dass Abbuchungen ohne ein schriftliches SEPA-Mandat bzw. Einzugsermächtigung in Höhe von 74,00 EUR monatlich abgebucht werden soll. In jedem Fall sollten Mitglieder der Verbraucherhilfe aus Duisburg daher prüfen, ob eine Lastschrift zurückgeholt werden kann. Sind die Fristen verstrichen, sollte man den Vorstand zur Erstattung aus ungerechtfertigter Bereicherung auffordern.

Hilfe und Kontakt: Wir beantworten Ihre Fragen

Haben Sie auch Erfahrungen mit der Verbraucherhilfe e.V.? Allgemeine Informationen gibt es u.a. telefonisch oder via Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur im Mitgliederauftrag aktiv werden können. Für weitere Fragen nehmen Sie Kontakt auf.

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Mittwoch, 23. Juni 2021

Verbraucherschutz und Verbraucherrechte: Wichtige und aktuelle Urteile für Verbraucher

Ab sofort präsentieren wir aktuelle und relevante Urteile - nicht nur zu den Themen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte, sondern auch Reiserecht, Mietrecht, Urheberrecht und weitere mehr. Auch die aktuellen Entwicklungen beim Abgas-Skandal behalten wir für unsere Leser im Auge und präsentieren kurze und verständliche Zusammenfassungen der wichtigsten Urteile.

Verbraucherschutz und Verbraucherrechte: Wichtige und aktuelle Urteile für Verbraucher


Verbraucher: Keine beliebigen Preiserhöhungen

Urteil vom 14.05.2021 - I ZR 23/20: Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts, das der Bundesverband der Verbraucherzentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechtskräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Was demnach nicht erlaubt ist, sind Preiserhöhungen, um den Gewinn zu steigern. Daneben hatte das Gericht die Gestaltung eines Bestell-Buttons für ein Online-Abo beanstandet, der nicht eindeutig genug auf die Zahlungsverpflichtung hinwies.

Abgas-Skandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

Urteil vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20: Der Kläger hatte behauptet, das sogenannte Thermofenster sei ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung. Es sorgt dafür, dass die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen stark reduziert oder ganz abgeschaltet wird. Er wollte deshalb seinen VW Tiguan zurückgeben, den er erst nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 gekauft hatte. Der BGH wies nun auch seine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ab. Das Verhalten von VW sei nicht als sittenwidrig anzusehen, hieß es in einer Mitteilung des BGH. Dies gelte laut Gericht selbst dann, wenn die Behauptung des Klägers als zutreffend zugrunde gelegt wird, mit dem Software-Update sei eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines Thermofensters implementiert worden. Der darin liegende – unterstellte – Gesetzesverstoß reiche laut BGH nicht aus, um das Gesamtverhalten von VW als sittenwidrig zu qualifizieren.

Mehr Urteile rund um das Thema "Abgas-Skandal"

Miete: Kein Sonnenschutz ohne Absprache mit dem Vermieter

Urteil vom 07.06.2013 - 411 C 4836/13: Bauliche Maßnahmen an einer Mietwohnung bedürfen der Zustimmung des Vermieters. Das gilt unter Umständen auch für Markisen. Sie dürfen nicht einfach fest angebaut werden, denn dadurch wird die Fassade beschädigt und das optische Erscheinungsbild verändert. Ist die Sonneneinstrahlung jedoch sehr stark, darf der Vermieter dem Einbau nicht willkürlich ohne triftigen und fachlichen Grund widersprechen, entschied das Amtsgericht München. Für das Aufstellen von Sonnenschirmen auf dem Balkon muss keine Genehmigung des Vermieters eingeholt werden.

Mehr Urteile zu "Mietrecht"

Banken und Finanzen: Bankkunden müssen aktiv werden

Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20: Diverse Geldinstitute wie u.a. die Postbank setzen in der Vergangenheit neue Preismodelle und höhere Gebühren (Kontoführungsgebühren) durch. Schweigen ist demzufolge Gold, jedoch nicht aus der Sicht der Verbraucher. Wenn diese den Änderungen nicht aktiv widersprachen, sollen Banken dies als Zustimmung gewertet haben. Unzufriedene Kunden hatten noch die Option, fristlos und kostenfrei zu kündigen. Alle anderen Verbraucher, die mit evtl. eingehenden Änderungen nicht einverstanden sind, müssten aktiv widersprechen. Also „viel zu weitgehend“ und damit als unzulässig wurden die Klauseln in den AGB der Postbank vom BGH beurteilt und damit als unzulässig verworfen. Ein gutes Signal für Verbraucher, die nun aber aktiv werden müssen.

Mehr Banken und Finanzen Urteile

Renten: Klagen gegen Renten-Besteuerung abgewiesen

Urteil vom 31.05.2021 - X R 33/19: Bei dem Prozess ging es um die Frage, ob der Bund bei der noch bis 2040 laufenden schrittweisen Umstellung der Rentenbesteuerung zu Lasten der Rentner zu viel kassiert. Die beiden Kläger, ein ehemaliger Zahnarzt und ein früherer Steuerberater, argumentieren, dass sich aus dieser Übergangsphase eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe. Künftige Rentnerjahrgänge, insbesondere jene mit höheren Renten, können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einer Entlastung bei der Besteuerung ihrer Renten rechnen. Wie die Münchener Richter in einem richtungsweisenden Urteil klarstellten, dürfen Renten und Rentenbeiträge nicht zweimal besteuert werden. Im konkreten Einzelfall wiesen die obersten Finanzrichter jedoch die Klage eines Steuerberaters im Ruhestand zurück und sahen in diesem Fall keine verbotene Doppelbesteuerung.

Reisen: Keinen Schadensersatz für eine harte Landung

Urteil vom 12.05.2021 Az: C-70/20: Zwei Verbraucher waren von Wien nach St. Gallen per Flugzeug unterwegs, wobei es in der Schweiz zu einer ungewöhnlich harten Landung gekommen sein soll. Die Maschine soll ungewöhnlich hart und unerwartet auf der Landepiste aufgesetzt haben. Seit diesem Tag klagt sie über starke Rückenprobleme; es stellte sich heraus, dass sie bei der Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten haben soll. Der Europäische Gerichtshof hatte ja bereits entschieden, dass für Unfälle an Bord die Fluggesellschaft Schadenersatz zahlen muss. Der EuGH stellt klar: "Fluglinien müssen zwar grundsätzlich für Schäden durch einen Unfall an Bord aufkommen. Allerdings ist eine härtere Flugzeuglandung noch kein Unfall. Für eine solche Bewertung ist auch nicht die Sichtweise der Fluggäste ausschlaggebend. Denn die ist je nach Passagier verschieden. Hat die Fluggesellschaft alle geltenden Vorgaben beachtet, können Flugpassagiere in einem solchen Fall keine Schadenersatzansprüche geltend machen."

Mehr "Reiserecht" Urteile

Urheberrecht: Keine automatische Haftung für YouTube

Urteil vom 22. Juni 2020 (C-682/18): Der Gerichtshof der Europäischen Union hat neue Urteile gefällt, die das Urheberrecht in der EU betreffen und daher als Basis für weitere Verfahren herangezogen werden könnten. So sollen Plattformen wie YouTube nicht unter allen Umständen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. YouTube und Google wurden da konkret in Deutschland vom einem Musikproduzenten verklagt. Im Falle von YouTube etwa wird nur passiv gehandelt und es gibt zudem mehrere technische Maßnahmen, die das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte unterbinden sollen, sogenannte Upload-Filter.

Mehr Urheberrecht-Urteile

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Dienstag, 13. September 2016

KMP Rechtsanwälte: Nachtrag in eigener Sache

Verbraucherdienst e.V. erhielt jede Menge Rückmeldungen bezüglich unseres jüngst veröffentlichten Beitrags „Warnung: Forderung der KMP Rechtsanwälte via E-Mail“ vom 08.09.2016.

Titelbild: KMP Rechtsanwälte Nachtrag in eigener Sache


Wir bedanken uns für jede E-Mail, die uns seit der Veröffentlichung erreichte. Nur dank der Hilfe unserer Mitglieder ist es möglich, uns für Themen des Verbraucherschutzes engagiert einzusetzen. Hinweise von Betroffenen und Besuchern dieses Blogs ermöglichen uns, Artikel wie zu den KMP Rechtsanwälten in der vorliegenden Form aufzubereiten und für all jene Verbraucher zu verfassen, die sich präventiv vor Betrug und Abzocke schützen wollen.

Betroffene Verbraucher melden sich zu Wort


Wir möchten an dieser Stelle einige Nachrichten von betroffenen Verbrauchern veröffentlichen.

„Wir leiten Ihnen diese E-Mail weiter, da wir im Internet schon gleiche Fälle gefunden haben und dabei Ihr Kontakt genannt wird. Diese Mail haben wir heute erhalten und haben diese angebliche Auskunftsnummer nie genutzt. Bitte um kurze Bestätigung, daß wir diese E-Mail löschen können und auch als allgemeiner Hinweis für Sie, um weitere Schritte gegen den Versender einzuleiten!“
- Herr S. aus Gelnhausen

„Danke für den veröffentlichten Artikel (…) Er brachte uns eine große Zeitersparnis.
Wir haben gestern ebenfalls eine solche E-Mail erhalten. Die gemachten Angaben können wir bestätigen. Die angeführten Firmendaten sind alle korrekt (öffentlich zugänglich). So richtig stutzig machte die IBAN. Die Summe soll nach Litauen überwiesen werden!“

- Herr D. aus Halle

„Danke für Ihre Informationsseite zu kmpinkasso.de.
Ich habe ebenfalls von denen eine Betrugs-Email erhalten, welche ich an Sie hiermit zur Information weiterleite. Ich muss zugeben, das ist der beste und ausgefeilteste Betrugsversuch, der mir bisher begegnet ist.“

- Herr J. via Email

Dies ist nur ein Auszug. Weitere Beiträge zu diesem Thema können Sie bei Interesse in den unten aufgeführten Kommentaren lesen.

Verbraucherschutz: Gemeinsam sind wir stark


Die positiven Reaktionen auf unseren Beitrag machen deutlich, dass Verbraucherschutz wichtiger denn je ist. Abzocke und Betrug werden leider immer besser in Szene gesetzt, sodass ein unbeholfener Verbraucher schnell in die Falle tappen kann. Es ist anscheinend nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, ob es sich um ein dubioses Schreiben handelt, oder um eine gerechtfertigte Forderung. Insbesondere ist dies von Bedeutung, wenn man bisher nicht mit unseriösen Zahlungsaufforderungen in Berührung kam.

Wir vom Verbraucherdienst e.V. setzen uns dafür ein, dass unsere Mitglieder vor fragwürdigen Geschäftsgebaren geschützt werden. Um dies zu erreichen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Sonst wäre die von Verbrauchern gelobte Öffentlichkeitsarbeit nicht möglich. Ob Abofallen am Telefon oder im Internet, Spam-Faxe, Falschberatungen bei Kapitalanlagen, dubiose Branchenbucheinträge und viele weitere Themen – mit einer Mitgliedschaft stärken Sie den Verbraucherschutz.

Erfahren Sie mehr unter:
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Wir bedanken uns bei unseren Mitgliedern und bei jedem, der sich für unser Engagement für Verbraucherschutz interessiert. Haben Sie Fragen zu einer Mitgliedschaft im Verbraucherdienst e.V.? Scheuen Sie nicht, uns zu kontaktieren.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!

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Montag, 12. Oktober 2015

Aldi Talk Paket 300 | Verbraucherschützer warnen

Das beliebte „Aldi Talk Paket 300“ Prepaid-Tarif ist für monatlich 300 Freiminuten, 300 Frei-SMS sowie für monatlich 300 Megabyte High-Speed-Internet ausgelegt. Aldi-Kunden können den Tarif „Aldi Talk Paket 300“ für nur 7,99 EUR pro Monat buchen. Nur ärgerlich wird es, wenn der Handy-User bei Zahlungsverzug automatisch in einen kostspieligeren Telefon-Tarif ohne Freiminuten- bzw. –SMS wechselt - für circa 100 EUR. Mitglied sein heißt – den Rest kannst du dir sparen.

Aldi Talk Paket 300  Verbraucherschützer warnen


Ärgerlich! Aldi Talk Paket für mehr als 100 EUR anstatt 7,99 EUR!


Es ist für Kunden ärgerlich wenn der Betreiber für einen LTE-Prepaid-Tarif circa 100 EUR von dem Handynutzer verlangt. Da Aldi Talk ein Prepaid-System ist, wird der Betrag für das "Paket 300" wird am Monatsanfang vom vorhandenen Guthaben abgezogen. Wenn jedoch nicht genügend Guthaben vorhanden ist, storniert Aldi Talk die Paket-Buchung. In so einem Fall wechselt der Kund automatisch in den deutlich teureren Standard-Tarif - ohne Freiminuten und ohne Frei-SMS.
(Quelle: http://www.derwesten.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucherschuetzer-warnen-vor-abzocke-bei-aldi-talk-id11069833.html)

Beendigung des „Aldi Talk Paket 300“


Das „Aldi Talk Paket 300“ wird beendet, wenn das geforderte Prepaid-Guthaben von 7,99 EUR nicht mehr automatisch abgebucht werden kann. Die Betreiberfirma rechnet daraufhin den weitaus kostspieligeren Tarif von Aldi Talk ab:

Der unfreiwillige Tarifwechsel kann stattfinden, wenn der Nutzer für die automatische Aufladung der Prepaid-Karte online die Aufladeoption "unter fünf Euro" eingestellt hat. Befindet sich das Prepaid-Guthaben zwischen 5 und 7,98 Euro, kann der Preis für das Paket nicht abgebucht werden. Auch erfolgt keine automatische Aufladung, da das Guthaben nicht unter 5 Euro gesunken ist; das bedeutet, dass die Flatrate nicht mehr gebucht werden kann. In so einem Fall beendet Aldi nach Ablauf des Monats die 300-Flatrate für Telefon, mobiles Internet sowie SMS. Stattdessen wird zu den Konditionen des rund zehnmal teureren Basistarifs abgerechnet. Nutzer, die ihre Flatrate dennoch voll ausnutzen, zahlen dann statt 7,99 EUR bis zu 100 EUR. Gerade bei mobilen Internetverbindungen können YouTube-Video ein teures Vergnügen werden.
(Quelle: http://www.golem.de/news/kostenfalle-aldi-talk-paket-300-bucht-weit-ueber-100-euro-ab-1509-116169.html

Aldi Talk warnt Kunden per SMS


Aldi Talk weist laut Medienberichten in den Geschäftsbedingungen und bei der Guthaben-Kontrolle auf den Tarifwechsel hin. Zusätzlich verschickt das Unternehmen kurz vor Auslaufen des Tarifs dementsprechende Warnungen per SMS. Leider fallen immer wieder Kunden darauf rein, weil sie diese Warnungen aus diversen Gründen nicht beachten oder gar ernstnehmen. (Quelle:  http://www.derwesten.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucherschuetzer-warnen-vor-abzocke-bei-aldi-talk-id11069833.html)

Sparsame Kunden buchen das „Aldi Talk Paket 300“


Gerade Telefon-Kunden mit einem geringen Einkommen wählen den günstigen Prepaid-Tarif „Aldi Talk Paket 300“ um nicht in eine Kostenfalle zu geraten. Leider kann gerade der sparsame Handy-User unwissentlich in eine Kostenfalle tappen. Für circa 100 EUR im Monat kann jeodch ein Premium-Smartphone und / oder –Tablet von Apple, Samsung und Co. mit einer großen Flatrate ohne Probleme per Handyvertrag finanziert werden!

Was Verbraucherschützer Aldi-Talk-Kunden raten


Die Verbraucherschützer raten, eine Häufung solcher Nachrichten als Alarmsignal zu werten - und sich umgehend zu informieren, in welchem Tarif man gerade unterwegs ist. Dabei helfe einem entweder die Aldi-Talk-App weiter oder die Servicehotline des Anbieters. Mitglied sein heißt – nicht hilflos zu sein.

Verbraucherdienst e.V. kann kontaktiert werden


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Dienstag, 4. August 2015

Reisen | Urteile zu Flugverspätungen, Insolvenz des Reiseveranstalters und Anzahlung

Der Gang durch den Dschungel der Reiseveranstalter ist manchmal abenteuerlicher als der gebuchte Urlaub selbst. Schlagwörter wie „Last Minute Deals“ und „Hotelbewertungen“ erleichtern die Übersicht nicht unbedingt, sondern setzen Verbraucher unter Druck. Darüber hinaus besteht eine Art „Informationsdruck“; hier greift die Redewendung „Wissen ist Macht“, denn wer mehr Informationen zur Verfügung hat, kann sich gegen Unklarheiten oder Ungerechtigkeiten beim Reiseantritt oder während der Reise wehren.

Reisen | Urteile zu Flugverspätungen, Insolvenz des Reiseveranstalters und Anzahlung


Diverse Urteile stärken die Rechte von Verbrauchern, die eine Urlaubsreise buchen oder antreten. Sei es zum Beispiel das diskutable Thema Flugverspätung, bei dem der Europäische Gerichtshof letztlich per Urteil festlegte, wann ein Flugzeug tatsächlich ankommt. Mit Hilfe dieser Urteile ist es Verbrauchern und Reisenden möglich, sich zu informieren - für zukünftige Reisen und Buchungen. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.

Flugverspätung - Tatsächliche Ankunftszeit gilt bei geöffneter Tür


Der Europäische Gerichtshof klärte die Frage, ab wann ein Flug als verspätet gilt. Im Urteil vom 04.09.2014 wurde entschieden, dass die Öffnung mindestens einer Flugzeugtüre als Zeitpunkt gilt und nicht –wie German Wings argumentierte – das Aufsetzen der Flugzeugräder (AZ. C.452/13).
Demnach hat ein Passagier nach EU-Recht Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ein Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat. Doch gilt nicht das Landen als Ankunft des Fliegers, sondern mindestens eine Türe geöffnet wird, sodass die Reisenden aussteigen können. Der EuGH begründet das Urteil damit, dass mit dem bloßen Aufsetzen der Räder der Reisende in seinen Tätigkeiten weiterhin eingeschränkt sei; erst beim Verlassen des Flugzeugs sei es möglich, wieder in Aktion – in beruflicher und privater Hinsicht – zu treten.

Reiseveranstalter meldet Insolvenz an - Reisebüro muss Reisepreis zahlen


Sie buchen eine Kreuzfahrt, doch der Reiseveranstalter geht pleite – mit ihrem Geld. Den bereits bezahlten Reisepreis erhalten Sie jedoch zurück, da Reisebüros laut einer Entscheidung vom BGH dazu verpflichtet sind, die im Insolvenzfall geltende Kundengeldabsicherung des von ihnen angebotenen Reiseveranstalters nachzuweisen - Urteil vom 25.11.2014, Az. X ZR 105/13.
Dies gilt auch für alle im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter. Eine bloße Erklärung durch das Reisebüro reicht nicht aus. Der Reisevermittler muss sich in jedem Fall vergewissern, dass der gezahlte Reisepreis zweifelsfrei abgesichert sei.

Pauschalreisen - Maximal 20 Prozent Anzahlung


Bei Pauschalreisen darf der Reiseveranstalter bei einer Anzahlung maximal 20 Prozent des Reisepreises verlangen. In der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 09.12.2014 (Az. X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13) wird nur die Ausnahme festgelegt, wenn der Veranstalter den Bedarf nachweisen und begründen kann. Höhere Kosten müssen sachlich gerechtfertigt werden.
Darüber hinaus dürfen Stornogebühren nicht nach Verbleib der Tage vor Reiseantritt gestaffelt werden. Zum Beispiel verlangte Urlaubstours bei 30 Tagen vor Reiseantritt per Flug 40 Prozent des Reisepreises. Einen Tag weniger, ab dem 29. Tag sollten bereits 45 Prozent fällig werden – ab dem 6. Tag gar 70 Prozent.

Auch hier wurden die Verbraucherrechte gestärkt. Der BGH entschied, dass 20 Prozent des Reisepreises bei Stornogebühren akzeptabel seien. Alles, was darüber liegt, könnte unseriös sein.
Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.

Haben Sie ungerechtfertigte Zahlungen leisten müssen?


Verbraucherdienst e.V. informiert Verbraucher, die während der Buchung der Reise, beim Reiseantritt oder innerhalb des Urlaubs überraschend zur Kasse gebeten werden. Darüber hinaus bietet der Verein für Verbraucherschutz zur Urlaubszeit Informationen rund um das Thema Reisen. Lesen Sie zum Beispiel hier: Flugverspätung: Diese Entschädigungen stehen Ihnen zu


So treten Sie mit uns in Kontakt

Nutzen Sie unser Verbrauchertelefon oder die Kontaktaufnahme via Email.
Senden Sie uns ihre Mail bezüglich Problemen bei ihre Reise an folgende Adresse:


Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

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oder per E-Mail:

kontakt@verbraucherdienst.com


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Mittwoch, 29. Juli 2015

Cold Call verboten | Verbraucherdienst e.V. verurteilt die Praxis mit den unerlaubten Werbeanrufen

Seit dem Jahr 2009 sind unerwünschte Werbeanrufe (Cold Calls) verboten. Sowohl Verbraucher als auch Gewerbetreibende, Selbstständige oder Unternehmer dürfen mit Cold Calls nicht mehr belästigt werden. Viele Cold Calls werden mit Gewerbetreibenden geführt, um kostenpflichtige Branchenbucheinträge mittels Bandaufzeichnung abzuschließen. Der vorliegende Artikel soll jedoch die vielfältigen Maschen der unerlaubten Werbeanrufe bei Verbrauchern beleuchten.

Cold Call verboten | Verbraucherdienst e.V. verurteilt die Praxis mit den unerlaubtem Werbeanrufen


Unerwünschte Werbeanrufe sind seit dem Jahr 2009 verboten


Im Jahr 2009 änderte der deutsche Gesetzgeber die Handhabung mit dem sogenannten Cold Call. Bis zu diesem Jahr wurden unerlaubte Werbeanrufe auch als erfolgreiches Marketingkonzept von diversen Unternehmen gebraucht. Heutzutage ist allerdings ein Cold Call-Anruf kein Kavaliersdelikt mehr, denn hohe Geldstrafen bis zu 300.000 EUR können seit dem Jahr 2013 wegen verbotener unerwünschter Telefonanrufe verhängt werden. Trotz dieser hohen Strafen blüht weiterhin das Geschäft mit der unerwünschten Telefonwerbung (Cold Call) in Deutschland. Auch dieses Jahr werden noch mehrere Tausend Verbraucher durch einen nicht vorher beauftragten Telefonverkäufer angerufen, der Ihnen anschließend ungefragt ein Produkt oder eine Dienstleistung am Telefonhörer verkaufen möchte. Mitglied sein heißt –  auf der sicheren Seite zu stehen.

Branchenbuch-Anbieter nutzen oft den verbotenen Cold Call-Anruf


Das Ziel eines verbotenen Cold-Call-Anrufs ist in der Regel der Abschluss eines Fernabsatzvertrags (§ 312b BGB) durch den Verkauf eines möglicherweise überteuerten Produktes oder einer fragwürdigen Dienstleistung. Ein Beispiel für solch eine Dienstleistung wäre ein Branchenbucheintrag, der per Cold Call samt anschließender Bandaufzeichnung am Telefon vertrieben wird. Der Haken bei so einem Vertrag ist für dem Gewerbetreibenden jedoch, dass diesem in der Regel nicht widersprochen werden kann. Auch wenn ein Verbraucher einen Vertrag mit einem Branchenbucheintrag abschließt, wird dieser anschließend wie ein Gewerbetreibender behandelt.

Legen Sie Ihr Telefon bei einem verbotenen unerwünschten Werbeanruf auf


Wenn Ihnen ein Schnäppchen oder ein großer Gewinn am Telefon per Cold Call versprochen wird kann es sich um einen Fall von Gaunerei und Bauernfängerei handeln. Auch wenn dem Verbraucher die per verbotenem Cold Call versprochene Botschaft zuerst sehr erfreulich erscheint, sollten die Finger davon gelassen werden. Arglose Verbraucher laufen sonst Gefahr, in die Fallen der Gauner und Bauernfänger zu tappen. Als aufgeklärter Verbraucher ist es immer sinnvoller, das Telefon aufzulegen, sofern Sie von einem verbotenen Cold Call-Gespräch belästigt werden.

Cold Call vom Energieversorger


Eine weit verbreitete Masche - hinsichtlich eines verbotenen Cold Call-Anrufes - ist, wenn ein unbekannter Anrufer angibt, dass er bei einem bekannten Energieversorger arbeiten würde. Das Ziel dieses Anrufers ist jedoch nicht die Beratung des Verbrauchers, sondern der eilige Tarifwechsel des angerufenen Konsumenten. In der Regel entpuppt sich später der am Telefon bestellte Vertrag als eine böse Kostenfalle. Denn anstatt dem Verbraucher einem günstigeren Tarif zu verkaufen ist dieser dann meist teurer. Dazu stammt der neu abgeschlossene Vertrag noch von einem anderen Energieunternehmen. Erst wenn die schriftlichen Vertragsdokumente mit der Post an den neu eingetragenen Kunden verschickt werden, fällt der „Schwindel“ des Cold Call-Verkäufers auf.

Cold Call für eine Zeitschriften-Testlieferung


Seien Sie immer misstrauisch, wenn Ihnen am Telefon mittels verbotenen Cold Call eine kostenlose Testlieferung für ein Zeitschriftenabonnement angeboten wird. In der Regel wird bei der versprochenen Testlieferung dem angerufenen Verbraucher nicht gesagt, dass sich dieses später als ein teures Zeitungs- oder Zeitschriften-Abonnement entpuppt. Eine Kündigung des entstandenen Vertrags hinsichtlich einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist in der Regel nur nach deren AGB – zum Beispiel nach ein oder zwei Jahren Bezug - möglich. Der Konsument bzw. der Verbraucher ist dann leider in eine Kostenfalle getappt.

Cold Call vom selbsternannten „Datenschützer“


Manche selbst ernannte „Datenschützer“ machen sich die Angst der Konsumenten vor unerlaubter Telefonwerbung zunutze, indem diese meist fragwürdigen Unternehmen mit einem „Datenzentralregister“ und dem dazugehörigen „Schutz“ davor am Telefon werben. Wird allerdings am Telefon ein rechtskräftiger Vertrag mit dem meist arglosen Verbraucher abgeschlossen, ist es dann oft schon zu spät. Auf jeden Fall sollten Sie Ihr Telefon auflegen, wenn Sie einen verbotenen Cold Call-Anruf wegen der angeblichen Entfernung von Telefonwerbung erhalten haben. Rechnungen und / oder  Mahnungen bei Nichtzahlung, die auch schon einmal mehrere Hundert Euro betragen können, werden dann bei einer möglichen Nichtzahlung zu Ihnen nach Hause geschickt. Die am Telefon angebotene Dienstleistung des Cold Call-Verkäufers ist häufig nicht für den angerufenen Verbraucher nachvollziehbar.

Cold Call wegen möglichen Gewinn


Seien Sie skeptisch, wenn Ihnen ein Anrufer mittels verbotenen Cold Call die direkte Auszahlung eines möglichen Gewinns verspricht. Werden für die angebliche Auszahlung Ihres Gewinns Ihre geheimen Daten für Online-Banking verlangt, sollten Sie sofort Ihren Hörer auflegen. Denn in der Regel existiert der versprochene Gewinn des Anrufers nicht. Ein Gewinn ist grundsätzlich nicht mit einer Vorauszahlung des Gewinners verbunden. Wenn Sie trotzdem Ihre intimen Daten einem Fremden am Telefon bekannt geben, kann im schlimmsten Fall Ihr Konto leer geräumt werden.

Cold Call wegen Ihrer Online-Banking-Daten


Zurückhaltung Ihrerseits ist angesagt, wenn Sie ein vermutlich gefälschtes Schreiben von Ihrer Bank in Ihrer Post gefunden haben. Darin wird angekündigt, dass Ihre persönlichen Zugangsdaten bezüglich Online-Banking via Cold Call überprüft werden sollen. Sollte sich einige Zeit später der angebliche Bankmitarbeiter bei Ihnen melden, ist es wichtig, diesem Unbekannten keine persönlichen Zugangsdaten für Ihre Bankgeschäfte zu übermitteln. Ein seriöser Bankmitarbeiter von Ihrer Bank ruft Sie niemals am Telefon via Cold Call bei Ihnen an um anschließend Ihre Telefon-PIN, Online-PIN und / oder TANs (Transaktionsnummern) zu erfragen. Denn der Bankangestellte von Ihrer Bank hat Ihre Daten als Kunde bzw. als Verbraucher schon längst vorliegen. Mitglied sein heißt –  geschützt zu sein.

Verbraucherdienst e.V. kann bezüglich der zahlreichen Cold Call-Praktiken kontaktiert werden


Es ist immer empfehlenswert, sich bei Ihrer Bank sich zu melden, wenn Dritte – zum Beispiel via verbotenem Cold Call – an Ihre persönlichen Online-Banking-Daten gelangt sind. Lassen Sie Ihre Telefon-Banking-PIN oder andere wichtige Daten sofort ändern. Verbraucherdienst e.V. kann ebenfalls von Verbrauchern, die in eine böse Kostenfalle mittels eines Cold Call-Anrufs getappt sind, kontaktiert werden. Verbraucher können uns gerne am Telefon bzw. mittels E-Mail kontaktieren.


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Montag, 13. Juli 2015

Verbraucher Notruf | Abzocke melden

Sie fanden eine dubiose Gewinnbenachrichtung in Ihrem Briefkasten? Eine unberechtigte Forderung, die Sie sich nicht erklären können? Oder sind Sie in eine Abofalle getappt? Endlich können Sie schnell und direkt unseren Verein für Verbraucherschutz über derartige Ärgernisse informieren – oder als Betroffener andere Verbraucher warnen. Abzocke melden – mit dem Verbraucher Notruf.

Abzocke melden - mit dem Verbraucher Notruf


Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen Verbraucher in eine Abzockfalle geraten können. Schnell ist ein verbindlicher Vertrag unbeabsichtigt abgeschlossen oder aus Sorge vor weiteren Folgen eine unberechtigte Forderung beglichen worden. Verbraucherdienst e.V. hat seit 2009 in mehr als 400 Themen berichtet. Das Ziel des Vereins ist die Stärkung und Wahrung von Verbraucherrechten; deshalb informieren wir nicht nur über aktuelle Verbraucherthemen, sondern helfen und unterstützen auch Betroffene. Die außergerichtliche Unterstützung durch unsere Anwälte und Juristen für unsere Mitglieder ist kostenlos. Mitglied sein heißt –  den Rest kannst du dir sparen.

Abzocke melden – So nutzen Sie den Verbraucher Notruf


Damit es Betroffenen möglich ist, direkt auf Abzocke zu reagieren, hat Verbraucherdienst e.V. nun den Verbraucher Notruf eingerichtet. Mit Hilfe dieses Notrufs ist es möglich, via Email und Kontaktformular schnell und unkompliziert Ihren persönlichen Fall von Abzocke zu melden.

Abzocke melden - mit dem Verbraucher Notruf


Ein Klick und schon landen Sie auf unserer Informationsseite „Abzocke melden“, auf der wir sogar ein Kontaktformular für Ihre Meldung bereit gestellt haben. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und es werden keine persönlichen Daten weitergegeben. Sie können das Angebot auch selbstverständlich anonym nutzen.

Verbraucher Notruf – Verbraucher warnen Verbraucher


Durch das Sammeln von vielen Informationen ist es unserem Verein für Verbraucherschutz gelungen, Behörden und Verbrauchern ein größeres Gesamtbild über unseriöse Machenschaften aufzuzeigen. Durch das Teilen der Informationen helfen wir Vereinsmitglieder und jene, die es werden möchten, sich gegen dubiose Machenschaften zu wehren. Mitglied sein heißt –  der Zug ist noch nicht abgefahren.
Sie finden den Verbraucher Notruf jeweils auf unseren Webseiten. Den Link zum Kontaktformular finden sie hier - Kontaktformular Abzocke melden. Darüber hinaus ist es natürlich auch möglich, unseren Verein für Verbraucherschutz telefonisch zu erreichen.


Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

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Donnerstag, 9. Juli 2015

Kaffeefahrt | So wird die Werbefahrt nicht zum Albtraum

Vielleicht haben Sie schon Einladungsschreiben für eine Kaffeefahrt in Ihrem Briefkasten gefunden? Haben Sie schon an einer Kaffeefahrt teilgenommen? Oder haben Sie gar auf der kostenlosen Werbefahrt ein überteuertes Produkt gekauft? Hoffentlich wurde Ihre Kaffeefahrt nicht zu einem Albtraum, nachdem Mahnungen von einer Inkassofirma an Sie verschickt wurden!



Auch im Jahr 2015 locken Kaffeefahrten nicht nur Senioren und Rentner


Auch im Jahr 2015 locken zahlreiche Einladungen für Kaffeefahrten mit vielversprechenden Gewinnschreiben, prallen Präsentkörben, sehenswerten – vor allem kostenlosen - Ausflügen und sogar mit „Gratisessen“ viele Teilnehmer in die Verbraucherfalle. Jedes Jahr nehmen circa fünf Millionen Bundesbürger – nicht nur Rentner und Senioren – an diesen vermeintlich „kostenlosen“ Ausflügen teil. Bedenken Sie – auch bei einer Kaffeefahrt bekommen Sie nichts geschenkt! Mitglied sein heißt –  nicht allein zu sein.

Bei Kaffeefahrten steht das Verkaufen im Vordergrund


Bei den sogenannten Kaffeefahrten handelt es sich um sogenannte Verkaufsveranstaltungen, die meist in einsam gelegenen Gasthöfen oder in abgeschlossenen Sälen abgehalten werden. Die Verkäufer bei einer solchen Veranstaltung sind – nach diversen Berichten von einigen Verbrauchern – meist psychologisch geschult und üben oft massiven psychischen Druck auf die Teilnehmer einer Kaffeefahrt aus, um anschließend überteuerte Produkte an den „blauäugigen“ Mann oder an die „ahnungslose“ Frau zu bringen. Wussten Sie schon, dass mit den Kaffeefahrten jährlich ein Umsatz von circa 500 Millionen Euro erzielt wird? Denn bei einer solchen „Werbeveranstaltung“ steht der Verkauf von meist überteuerten Produkten – wie Verbraucher berichten - im Vordergrund.

In der Regel verdienen vier verschiedene Geschäftspartner an einer Kaffeefahrt


Vier unterschiedliche Geschäftspartner profitieren üblicherweise bei einer Werbefahrt. Zuerst ist es eine Planungsfirma, die in ganz Deutschland Adressen für zukünftige Teilnehmer sammelt, die neben der Versendung vielversprechender Einladungsschreiben versendet die Teilnehmerlisten für die Busreisen zusammenstellt. Die Planungsfirma arbeitet mit einer Vertriebsfirma zusammen, welche die „Verkaufsshow“ in einer Gaststätte organisiert und mit den dort verkauften Produkten ihr Geld verdient. Die Verkäufer bei einer Kaffeefahrt sind in der Regel freiberufliche Handelsvertreter, die auf eigene Rechung verkaufen. Weitere Nutznießer einer Kaffeefahrt sind Busfirmen, die üblicherweise von der Vertriebsfirma beauftragt werden. Daneben verdienen auch die Gaststätten an einer Werbefahrt, die den äußeren Rahmen wie den Saal bzw. die Speisen und Getränke stellen.

Auf einer Werbefahrt wird auch oft eine Ratenzahlung angeboten


Die Artikel, die typischerweise auf einer Kaffeefahrt als „revolutionär“ und „noch nicht im Handel erhältlich“ von den Verkäufern der Vertriebsfirma feilgeboten werden, sind häufig minderwertig oder oft sehr überteuert. Trotzdem wird den Teilnehmern oftmals suggeriert, dass es sich dabei um ein „Schnäppchen“ handelt. Manchmal wird laut Aussagen von Verbrauchern bei einem sehr teuren Produkt auch eine Ratenzahlung angeboten.

Aus einem „Schnäppchen“ wird oft eine Mahnung von einer Inkassofirma


Wer dann bei einem psychologisch geschulten Verkäufer eine Ratenzahlung, zum Beispiel für eine „Gesundheitskur mit dem Wundermittel Q10“ oder ein „Gelenkkapsel-Abo“ vereinbart hat, kann bei einer Nichtzahlung schnell eine Mahnung bzw. eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassounternehmen erhalten. Dann wird aus dem durch Zufall erworbenen „Schnäppchen“ schnell eine sehr teurere Angelegenheit. Wie Verbraucher berichten kosten diese sogenannten „Schnäppchen“ bei einer Werbe- oder Kaffeefahrt im Einzelhandel oder in der Apotheke oft nur einen Bruchteil.

Ein Einkauf auf einer Werbefahrt ist ein „externes Haustürgeschäft“


Auch wenn Sie nur die preiswerteren Produkte aus den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wellness oder Tourismus auf einer Kaffeefahrt gekauft haben, schlossen Sie ein „externes Haustürgeschäft“ ab. Der Kaffeefahrt-Teilnehmer könnte zum Beispiel auch von seinem Widerrufsrecht von 14 Tagen Gebrauch machen - auch wenn die Ware im angrenzenden Ausland (Holland oder Polen) erworben wurde - sofern ein schriftlicher Vertrag vorliegt. Bei den Artikeln, die bar und ohne Rechnung auf einer Werbefahrt erworben wurden, jedoch gilt kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Verbraucherdienst e.V. als Anlaufstelle für Verbraucher nach einer Kaffeefahrt


Dabei sollten Sie auf jeden Fall den Verbraucherdienst e.V. aus Essen oder jede andere im Verbraucherschutz tätige Anlaufstelle kontaktieren, um Ihre Verbraucherrechte gegenüber dem Kaffeefahrt-Veranstalter durchzusetzen. Sollten Sie allerdings auf einer Kaffeefahrt zur Teilnahme an der Verkaufsveranstaltung oder zum Kauf eines überteuerten und sinnlosen Produktes von dem Verkäufer gezwungen worden sein, kann sogar der Straftatbestand einer sogenannten „Nötigung“ der Fall sein. So existiert zum Beispiel eine aktuelle Warnliste, in der unseriöse Kaffeefahrt-Veranstalter aufgelistet sind.

Bayerische Staatsregierung plant eine Verschärfung für Kaffeefahrten-Veranstalter


Die bayerische Staatsregierung plant eine Verschärfung für Kaffeefahrten-Veranstalter. Diese Verschärfungen sollen den Schutz vor unseriösem Verhalten auf Kaffeefahrtveranstaltungen verbessern. So soll zum Beispiel der Veranstaltungsort der geplanten Verkaufveranstaltung vorher bekannt gegeben werden. Somit wollen die Behörden schon frühzeitig erfahren, wo und wann die Kaffeefahrt – die eigentlich eine Überteuerte Werbefahrt zu Ungunsten von Verbrauchern ist – stattfinden soll.

Nehmen Sie auf einer Kaffeefahrt keine Kreditkarte mit


Wollen Sie trotzdem an einer Kaffeefahrt bzw. einer Werbefahrt teilnehmen sollten Sie auf jeden Fall einige Tipps vom Verbraucherdienst e.V. beherzigen um nicht in die Verbraucherfalle zu geraten. Nehmen Sie keine Kreditkarte und keine Geldbörse mit viel Bargeld mit. Am besten ist es, wenn Sie nur sehr wenig bares Geld auf einer Kaffeefahrt bei sich haben um so den vollmundigen Verlockungen der Kaffeefahrt-Verkäufer zu widerstehen. Es ist auch sinnvoll Stift und Papier auf eine Werbefahrt mitzunehmen um sich mögliche Zusagen und Versprechen des Veranstalters bzw. Käufers gegebenenfalls schriftlich quittieren zu lassen. Mitglied sein heißt –  immer auf den aktuellen  Stand zu sein.


Seien Sie skeptisch bezüglich den Versprechungen des Werbefahrt-Verkäufers


Sie sollten auch nur einen Vertrag abschließen, den Sie wirklich „verstanden“ haben. Lesen Sie zum Beispiel auch das „Kleingedruckte“ auf der Unterseite des Vertrags. Seien Sie vor allem skeptisch bei vollmundigen Versprechungen für „Wundermittel“ aller Art. Denn außerhalb der Kaffeefahrt-Veranstaltung kosten solche fragwürdigen „Mittelchen“ (zum Beispiel billige „Gelenkkapseln“) nur einen Bruchteil. Außerdem ist deren medizinische Wirkung nicht immer gewährleistet. Sollten Sie dennoch „etwas Teures“ auf einer solchen Veranstaltung gekauft haben, sollte der abgeschlossene Vertrag den Namen und die Anschrift des Verkäufers sowie das aktuelle Verkaufsdatum beinhalten. Auch sollten Sie auf Bezahlung per Lastschriftverfahren gegenüber dem Verkäufer bestehen. Dann kann auch der geforderte Geldbetrag – sollte dies einmal von Nöten sein - von Ihrer Bank zurückgebucht werden. Auch ist es sinnvoll, sich die Adressen von anderen Kaffeefahrt-Teilnehmern schriftlich gegen zu lassen. Dann haben Sie auch Zeugen, die im Notfall für Sie aussagen können.

Verbraucherdienst e.V. informiert Sie über Ihre Verbraucherrechte bei Kaffeefahrten


Haben Sie jedoch Probleme nach einer Kaffeefahrt bekommen, informiert Sie gerne der Verbraucherdienst e.V. mit seinen Mitarbeitern. Denn wenn aus einer anfänglich „kostenlosen“ Kaffeefahrt mit vielversprechenden Gewinnversprechen, prallgefüllten Fresskörben und einem „Gratisessen“ ein fortdauernder Albtraum mit Mahnungen von einem Inkassounternehmen wird, ist schnelle Hilfe von Nöten. Wir informieren Sie gerne am Telefon im direkten Gespräch oder per E-Mail über Ihre Rechte als Verbraucher bei Kaffeefahrten.


Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

0201-176 790

oder per E-Mail:

kontakt@verbraucherdienst.com


Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch unseren Volljuristen durchgeführt.

Gewährleistung | Garantie | Kulanz | Verbraucherdienst e.V. informiert

Hatten Sie schon einmal Probleme mit der gesetzlichen Gewährleistung oder der Garantie? Gab es Ärgernisse mit der Kulanz zu einem Produkt oder mit einer Ware, die nach sehr kurzer Zeit kaputt ging? Oft ist dies mit hohen Kosten verbunden. Verbraucherdienst e.V., seit mehreren Jahren für seine Mitglieder im Verbraucherschutz aktiv, informiert heute über Ihre Rechte als Verbraucher, zum Beispiel bei einem sogenannten „Montagsauto“. Verbraucherdienst e.V. freut sich, wenn Sie uns über Ihre alltäglichen Probleme mit der Gewährleistung, der Garantie oder der Kulanz berichten.


Auch Waren über mehrere Tausend Euro können Ihren „Geist“ aufgeben


Jeden Tag kaufen Verbraucher unzählige neue Produkte im Supermarkt, Elektrofachhandel oder im Autohaus ein. Oft sind es kleinere Anschaffungen, wie zum Beispiel ein neues Smartphone, ein neuer Rasierapparat oder eine neue Kamera, die sich manche Verbraucher in regelmäßigen Abständen neu anschaffen. Gelegentlich wird auch in „etwas Größeres“ investiert. Eine neue Waschmaschine eines bedeutenden Markenherstellers, ein nagelneues Automobil einer führenden Weltmarke oder ein Fernseher eines Herstellers aus Fernost kosten dann allerdings bedeutend mehr. Teilweise sind diese privaten Investitionen von Verbrauchern im mehrstelligen Tausenderbereich. Schade nur, wenn dann dieser teuer bezahlte Gegenstand nach kurzer Zeit nicht mehr richtig funktioniert und / oder schlimmstenfalls seinen „Geist“ aufgibt. Mitglied sein heißt –  Abwehrkräfte zu stärken.

Verbraucher haben auch Rechte bei Gewährleistung, Garantie oder Kulanz


Bei Fehlern oder bei Nichtfunktion greifen Ihre Verbraucherrechte mit der Gewährleistung, der Garantie oder mit der Kulanz. Diese Verbrauchergarantien werden von diversen Unternehmen jedoch sehr unterschiedlich gehandhabt. Teilweise sogar zu Ungunsten der enttäuschten Verbraucher! Deshalb ist unsere Frage: Wann haben Sie einen Anspruch auf einen Ersatz eines kaputten Geräts, das Ihnen mehrere Tausend Euro oder mehrere Monatslöhne in deren Anschaffung gekostet hat?

Ware muss fehlerfrei dem Käufer übergeben werden!


Generell gilt bei einer Anschaffung (zum Beispiel bei einem Automobil oder einem Fernseher), dass die Ware dem Käufer fehlerfrei und funktionstüchtig ausgehändigt wird. Das gilt auch für einen Einkauf auf einer Verkaufsplattform im Internet oder auch bei sogenannten „Haustürgeschäften“.

Gesetzliches Gewährleistungsrecht


Das gesetzliche Gewährleistungsrecht regelt Ihre Rechte als Verbraucher, sollte ihr teuer erworbenes Produkt einmal fehlerhaft oder nicht mehr funktionstüchtig sein. Bei der sogenannten gesetzlichen Gewährleistung, die auch als „Sachmängelhaftung“ bekannt ist, unterscheidet der Gesetzgeber in Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung und Schadensersatz.

Nacherfüllung – Rücktritt vom Vertrag – Minderung - Schadensersatz


Bei der Nacherfüllung wird der kaputte und nicht mehr funktionierende Artikel vom Verkäufer durch ein neues Produkt ersetzt. Beim sogenannten Rücktritt vom Vertrag bekommt der enttäuschte Kunde sein Geld vom gekauften Artikel zurück. Der Händler behält allerdings das nicht mehr funktionierende Gerät (den Artikel) und schickt diesen zum Beispiel an den Hersteller zurück oder vernichtet es. Bei der Minderung erhält der Käufer vom Verkäufer einen Preisnachlass auf das fehlerhafte Produkt. Der Verbraucher darf allerdings das alte (zum Teil nicht funktionierende) Gerät / Produkt behalten. Bei einem Schadensersatz müssen die zusätzlichen Kosten ersetzt werden, die bei dem Mängelexemplar des Verbrauchers angefallen sind. Das sind zum Beispiel aufwendige Reparaturen des Herstellers oder die angefallenen Fahrtkosten zum Händler, der anschließend die kaputte Ware für den Kunden ersetzt oder repariert hat. Mitglied sein heißt –  rundum für Sie da zu sein.

Mit der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wird oft getrickst!


Da allerdings Reparaturen oder ein vollständiger Ersatz der fehlerhaften Ware (zum Beispiel bei einem „Montagsauto“ oder einer nicht funktionierenden Waschmaschine) ziemlich teuer und aufwendig sind, tricksen manche Hersteller bei der gesetzlich versicherten Gewährleistungspflicht. Dann hat allerdings der Kunde, der bereits mehrere Tausend Euro in die Anschaffung seiner Ware gesteckt hat, das Nachsehen. Bei manchen teuren Elektroartikeln wird auch mit der sogenannten „geplanten Adoleszenz“ getrickst. Dann ist der teure HD-Fernseher nicht mehr zu reparieren und somit schrottreif. Manchmal liegt dann der Fehler der Nichtfunktion an einem kleinen elektronischen Bauteil, dass in der Regel nicht mehr von einem x-beliebigen Fachbetrieb repariert werden kann. Bei solch einer Angelegenheit ist oft die Kulanz des Verkäufers des Produkts gefragt, der diesen Artikel außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist umtauschen oder reparieren könnte.

Die umgekehrte Beweislast des Verkäufers


Sollten Sie allerdings schon Mängel an einem Artikel bereits bei der Annahme bemerken, können Sie die Annahme verweigern, einen Ersatz-Liefertermin aushandeln, die Mängel nach der Lieferung beim Verkäufer reklamieren oder die erfolgten Anzahlungen zurück fordern. Wenn gewerbliche Verkäufer und Privatleute mit Verbrauchern geschäftlich aktiv sind, kommt immer die sogenannte umgekehrte Beweislast zum Tragen. Dabei muss dann der Verkäufer dem Käufer beweisen, dass der Mängel oder Fehler in dem Produkt / Artikel erst nach dessen Übergabe an dem Käufer entstanden ist. Der deutsche Gesetzgeber geht bei Mängeln oder Fehlern bei Produkten davon aus, dass diese schon von Anfang an - also bereits bei der Übergabe an dem Käufer - bestanden haben. Gibt es bei der sogenannten umgekehrten Beweislast bei einem Artikel Probleme, ist auch die Kulanz des Verkäufers gefragt. Sollte der Verkäufer bezüglich der Kulanz nicht mitspielen, bleibt der Käufer auf seinen teuren – aber nicht mehr funktionstüchtigen Artikel – sitzen.

Verjährungsfrist bei beweglichen und unbeweglichen Gütern


In der Regel sind die deutschen Gewährleistungsfristen mit einer gesetzlichen Verjährungsfrist verbunden. Das heißt, dass ein Käufer innerhalb eines festgelegten Zeitraums Ansprüche auf Gewährleistung für ein mangelhaftes Produkt geltend machen kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Artikeln – Möbelstücken, Schmuckstücken, Elektrogeräten und Automobilen – nur zwei Jahre. Bei anderen Produkten - wie zum Beispiel Tapeten, sanitären Einrichtungen und Heizungen - hat der Käufer eine Gewährleistungsfrist über fünf Jahre.

Was ist eine Garantieleistung für ein Produkt?


Eine Garantieleistung ist für gewöhnlich eine Erweiterung der gesetzlichen Kunden- bzw. Verbraucherrechte. Die Garantie ist somit eine „Extraleistung“ vom Verkäufer. Somit ist diese eine freiwillige Leistung, die oft schon vom Hersteller des Produkts im Vorhinein dem Verbraucher versprochen wird. Es handelt sich bei der Garantie somit um eine Leistung, die nicht gesetzlich geregelt ist. Eine Garantieleistung eines Herstellers für ein Produkt ist somit eine freiwillige Kulanzleistung des Verkäufers oder des Herstellers. Diese Garantieleistung kann sich bei bestimmten Produkten oder Artikeln sogar über mehrere Jahre erstrecken. Es gibt bei manchen Artikeln überdies eine sogenannte lebenslange Garantieleistung. Diese gibt der Hersteller dann, wenn das Produkt oder der Artikel nicht sehr reparaturanfällig und / oder stabil genug gefertigt wurde. Dann sind auch die Mängel an den Artikel äußerst gering, sodass die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Herstellers vom Hersteller oft nicht in Anspruch genommen werden muss.

Berichten Sie uns über Ihre Probleme mit der Gewähr- bzw. Garantieleistung


Haben Sie ständige Probleme mit Ihrer Gewährleistung oder mit Ihrer Garantieleistung mit einem x-beliebigen teuer bezahlten Produkt? Ob es sich dabei um ein „Montagsauto“ oder um einen kaputten Fernseher - der Sie etliche Tausende von Euros gekostet hat - handelt, spielt keine Rolle. Sie können sich mit einem Kontakt an dem Essener Verein Verbraucherdienst e.V. viel Ärger ersparen. Denn Verbraucherdienst e.V. klärt Sie am Telefon oder per E-Mail über Ihre Verbraucherrechte über Gewähr-, Garantie- und / oder Kulanzleistungen bei nicht mehr funktionierenden Produkten auf. Gegebenenfalls können wir Ihnen auch eine unverbindliche Ersteinschätzung geben, wie Sie aus einer Kostenfalle wegen dieser Problematik mit einem eventuellen Erfolg für Sie heraus kommen können. Mitglied sein heißt –  rundum für Sie da zu sein.


Kontaktmöglichkeiten mit dem Verbraucherdienst e.V.

Allgemeine Informationen erhalten Sie über unser Verbrauchertelefon:

0201-176 790

oder per E-Mail:

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Für Nichtmitglieder ist es und nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch unseren Volljuristen durchgeführt.